Russland: Kein Anlass für sofortige weitere Gespräche mit dem Westen

Nach den Treffen der vergangenen Tage sieht Russland vorerst keinen Anlass für weitere Gespräche mit dem Westen über den Ukraine-Konflikt.

„Ich sehe keinen Grund, sich in den kommenden Tagen zusammenzusetzen und wieder die gleichen Diskussionen zu beginnen“, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow in einem Interview mit dem russischsprachigen Sender RTVI am Donnerstag. Er warf den westlichen Partnern fehlende „Flexibilität“ vor, um Verhandlungen über „ernste Themen“ zu führen.

Sowohl die USA als auch die Nato haben in dieser Woche Gespräche mit Russland geführt, um die Spannungen in der Ukraine-Krise abzubauen. Zwei Gesprächsrunden, am Montag in Genf und am Mittwoch in Brüssel, brachten jedoch keinen Durchbruch.

Zu einer dritten Gesprächsrunde traf sich am Donnerstag die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. Auch bei diesem Treffen wurden keine Fortschritte erwartet. Bei der Eröffnung betonte Generalsekretärin Helga Schmid die „Dringlichkeit“, den Dialog über die Sicherheit in Europa wieder aufzunehmen.

Russland warnt die USA vor Sanktionen gegen Putin

Russland hat die USA eindringlich davor gewarnt, Sanktionen gegen Staatschef Wladimir Putin zu erlassen. „Die Verhängung von Sanktionen gegen ein Staatsoberhaupt würde eine Grenze überschreiten, das käme einem Abbruch der Beziehungen gleich“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau.

Die USA und andere westliche Staaten hatten Russland in den vergangenen Wochen für den Fall eines Einmarsches in der Ukraine massive Sanktionen angedroht. Senatoren der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden präsentierten am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der Sanktionen gegen Putin, Regierungschef Michail Mischustin, ranghohe Militärvertreter sowie den russischen Bankensektor vorsieht, falls Russland die Ukraine attackieren sollte.

Moskau dementiert jegliche Angriffspläne. Peskow kritisierte, der Vorstoß der US-Senatoren helfe nicht dabei, „eine konstruktive Atmosphäre“ für die internationalen Beratungen über den Ukraine-Konflikt zu schaffen. (afp/dl)