Russland, Iran und Türkei für landesweite Waffenruhe in Syrien

Russland, der Iran und die Türkei haben sich für eine landesweite Waffenruhe in Syrien ausgesprochen und sich als Garanten für eine Friedenslösung angeboten. Das teilten die Außen- und Verteidigungsminister der drei Staaten am Dienstag nach einem Treffen in Moskau mit. Die Evakuierung der letzten Bewohner von Ost-Aleppo kam am Dienstag ins Stocken.

Alle drei Staaten seien bereit, zwischen der syrischen Führung und der Opposition zu vermitteln und als „Garanten“ einer Einigung aufzutreten, teilten die Außen- und Verteidigungsminister in Moskau mit. Sie seien sich einig, dass in Syrien eine „erweiterte Waffenruhe“ vereinbart werden müsse und es freien Zugang für humanitäre Hilfe geben müsse, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Nach Angaben seines türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu soll die Waffenruhe im ganzen Land gelten. Dschihadistengruppen wie der Islamische Staat (IS) und die Fateh-al-Scham-Front sollen allerdings davon ausgenommen sein.

Während Russland und der Iran die wichtigsten Verbündeten von Syriens Staatschef Baschar al-Assad sind und dessen Truppen auch militärisch unterstützen, half die Türkei im Nachbarland dagegen oppositionellen Kräften im Kampf gegen Dschihadisten. Das türkische Militär geht in Syrien zudem gegen kurdische Milizen vor, um deren Vormarsch dort zu stoppen.

Zuletzt hatten sich Russland und die Türkei jedoch angenähert. Sie handelten etwa die Evakuierung der umkämpften syrischen Großstadt Aleppo aus. Das neue Verhandlungstrio sei der „effektivste“ Akteur im Syrien-Konflikt, sagte Lawrow, der im September bereits mit US-Außenminister John Kerry eine landesweite Feuerpause zwischen Rebellen und Regierungstruppen ausgehandelt hatte. Diese war jedoch nach nur wenigen Tagen wieder zerbrochen. Durch die Zusammenarbeit mit der Türkei und dem Iran seien bereits die Evakuierungen aus Aleppo erreicht worden, erklärte Lawrow. Diese Zusammenarbeit werde nun fortgesetzt.

Die syrischen Regierungstruppen hatten in den vergangenen Wochen mit Unterstützung der russischen Luftwaffe sowie schiitischer Milizen aus anderen Ländern, die verbliebenen Viertel unter Kontrolle der Rebellen und Terroristen in Aleppo zu erobern.

Seitdem konnten rund 25.000 Menschen den bislang von Rebellen kontrollierten Ostteil der Stadt verlassen, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) am Dienstag mitteilte. Allein am Montag seien rund 15.000 Einwohner mit Bussen aus Ost-Aleppo in Sicherheit gebracht worden. „Tausende“ Menschen warteten allerdings noch darauf, fortgebracht zu werden, sagte IKRK-Sprecherin Ingy Sedky.

Die syrische Armee forderte die letzten in Aleppo verbliebenen Rebellenkämpfer und Zivilisten am Dienstag über Lautsprecher auf, den Osten der Stadt zu verlassen. Lawrow sagte, die Evakuierung werde vermutlich in ein oder zwei Tagen abgeschlossen sein.

Die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete von einer „Verzögerung bei der Abfahrt des letzten Konvois“ aufgrund eines Streits um die Evakuierung von Fua und Kafraja. Laut IKRK durften bislang 750 Menschen im Gegenzug zu den Evakuierungen von Aleppo die beiden Orte verlassen.

Nach UN-Angaben stimmten die syrische Regierung und andere Konfliktparteien der Entsendung von 20 internationalen und syrischen Beobachtern zu, um die Evakuierung zu beobachten. Einem UN-Sprecher zufolge wartet die UNO aber noch auf grünes Licht für Hilfslieferungen nach Ost-Aleppo.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bot an, syrische Verletzte in israelischen Krankenhäusern zu behandeln. Israel sei darauf vorbereitet, verletzte Frauen und Kinder zu behandeln „und auch Männer, sofern sie keine Kämpfer sind“, sagte Netanjahu. Derzeit werde dies geprüft. (afp)