„Russland hat Blut an den Händen“: Massive Kritik an Russland und Syrien – Schweigen über illegale Intervention des Westens

Seit fünf Jahren tobt ein Krieg in Syrien. Vom Westen unterstütze Rebellen versuchen die syrische Regierung unter Baschar al-Assad zu stürzten.

Zudem begann eine US-geführte Militärkoalition ohne UN-Mandat, das Land sofort nach Beginn des Krieges im Jahr 2011 zu bombardieren. Die USA begründet die militärische Intervention in Syrien mit dem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Friedensnobelpreisträger und scheidender US-Präsident Barack Obama, hat sich auch stets für den Sturz der legitimen syrischen Regierung und Assad ausgesprochen.

Die USA hat die sogenannten „moderaten“ Rebellen – darunter auch die Al-Nusra-Front – und andere Anti-Regierungskräfte mit Waffen und militärischer Ausbildung unterstützt. Dies wurde von der amerikanischen Regierung bestätigt.

Im Kampf gegen den IS konnte die US-Militärkoalition in Syrien seit 2011 keine nennenswerten Erfolge erzielen. Stattdessen wurde die syrische Regierung soweit geschwächt, dass Assad im Herbst 2015 Russland im Kampf gegen die Anti-Regierungskräfte und Terroristen um militärische Unterstützung bat.

Seitdem konnten große Erfolge bei der Vernichtung des IS verzeichnet werden. Die Terrormiliz verlor massiv an Territorium.

Aktuell geht es in Aleppo, eine strategisch wichtige syrische Stadt, um den entscheidenen Kampf zwischen der Regierung und den vom Westen unterstützen Rebellen. Seitdem bekannt wurde, dass die Regierungsarmee über 90 Prozent von Aleppo zurückerobert hatte, hagelt es massive Kritik aus dem Westen.

Russland und Syrien seien Kriegsverbrecher und ähnliches – tönt es aus den Medien. Dass der Westen seit Jahren ohne UN-Mandat Syrien bombardiert und damit gegen das Völkerrecht verstößt, wird nicht erwähnt.

Nachfolgend einige Berichte über die Kritik des Westens an der russischen und syrischen Regierung. (Siehe dazu: Historiker Daniele Ganser über den illegalen Syrien-Krieg: „Merkel betreibt Luftaufklärung für die Al-Qaida“)

Juncker fordert sicheren Abzug von Zivilisten aus Aleppo

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Konfliktparteien in Syrien aufgefordert, einen sicheren Abzug von Zivilisten aus Aleppo zu ermöglichen. Er rufe alle Beteiligten auf, sich „ihre Menschlichkeit in Erinnerung zu rufen und es den Zivilisten – den Frauen, den Kindern –  zu erlauben, die Stadt sicher zu verlassen“, sagte Juncker am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU) erhob schwere Vorwürfe gegen Russland. In Aleppo erlebten hunderttausende Menschen „die Hölle auf Erden“, sagte Weber in einer Debatte vor dem EU-Gipfel am Donnerstag. Dafür sei Russland als Verbündeter der syrischen Regierung mitverantwortlich. „Russland hat Blut an den Händen“. Deshalb sei es für seine Fraktion klar, „dass Appeasement-Politik gegenüber Russland kein Ansatz sein kann“.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pitella, sagte, die „Barbarei“ in Aleppo müsse gestoppt werden. Der EU-Gipfel am Donnerstag dürfe in der Syrien-Frage nicht weiter zuschauen und müsse „eine starke Botschaft“ aussenden. Europa müsse dafür sorgen, dass Menschen auf der Flucht ausreichenden Schutz bekämen – auch über die Aufnahme durch Europa.

EVP-Fraktionschef Weber begrüßte, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande am Dienstag auf eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt hatten. Dabei geht es allerdings nicht um Sanktionen wegen des Syrien-Konflikts, sondern um Strafmaßnahmen, die wegen Moskaus Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine verhängt worden waren.

CDU-Politiker wegen Aleppo für schärfere Sanktionen gegen Russland

Der CDU-Menschenrechtspolitiker Michael Brand hat die Bundesregierung und die Europäische Union aufgerufen, angesichts der katastrophalen Lage im syrischen Aleppo Syriens Machthaber Baschar al-Assad und dessen Verbündetem Russland die Stirn zu bieten. „Natürlich kann kein Land alleine den Syrien-Krieg beenden“, sagte Brand am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Es sei nun aber „mal an der Zeit“, dass die EU schärfere Sanktionen gegen Russland beschließe.

„Auch wir müssen unsere Anstrengungen verstärken in Deutschland, in der Europäischen Union, hier einen besseren Weg mit Russland hinzubekommen, damit dieser Krieg beendet werden kann“, sagte Brand, der Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Bundestag ist. Dass der Westen in der Vergangenheit Maßnahmen wie die Einrichtung von Schutzzonen oder einer Flugverbotszone nicht ernsthaft ins Auge gefasst habe, habe Assad und die russische Position im Syrien-Konflikt gestärkt.

Der Westen werde die Folgen seiner Untätigkeit in Syrien noch lange zu spüren bekommen, warnte Brand. „Dieser Syrien-Krieg, der wird uns noch lange auf die Füße fallen, weil Syrien gezeigt hat allen Kriegsverbrechern auf diesem Planeten: Es lohnt sich zu massakrieren und am Ende militärisch Konflikte entscheiden zu wollen.“ Aleppo sei „ein Symbol für den Bruch mit der Zivilisation, mit Menschenrechten“.

Sicherheitsexperten: Westen reagierte in Syrien zu spät und zu unentschlossen

Angesichts der verheerenden Lage in Aleppo haben Sicherheitsexperten und Verteidigungspolitiker dem Westen vorgeworfen, zu spät und zu unentschlossen auf den Syrienkonflikt reagiert zu haben. Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe): „Man kann nicht die Absetzung eines Diktators fordern, dann die Hände in den Schoß legen und hoffen, dass er freiwillig abtritt: Mit dem Verlust seiner Glaubwürdigkeit hat der Westen auch die Fähigkeit verspielt, der syrischen Bevölkerung zu Hilfe zu kommen.“

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, warf den Westmächten vor, erst reagiert zu haben, als aus dem Syrienkonflikt eine Flüchtlingskrise wurde. „Der Westen hat nicht nach Syrien geschaut, als es 250.000 Tote gab, sondern erst, als die ersten 10.000 Flüchtlinge kamen“, sagte er der Zeitung. „Diese Ignoranz hat ein Vakuum geschaffen, das Putin mit Bomben gefüllt hat“, fügte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin hinzu, der den syrischen Machthaber Baschar al-Assad militärisch unterstützt.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), kritisierte, dass die Reaktion des Westens nicht abgestimmt gewesen sei. „Es hätte so etwas geben müssen wie eine gemeinsame Politik des Westens, ein gemeinsames Angebot an Russland zur Kooperation in der Luft und am Boden, die Entschlossenheit, notfalls alleine zu schützen und die Ankündigung, russischen Militäreinsatz mit wirtschaftliche Sanktionen zu beantworten“, sagte Röttgen der „Bild“-Zeitung. Er fügte hinzu: „Nichts von alledem hat es gegeben.“

Damaskus setzt Evakuierung auch

Die Vereinbarung zur Evakuierung der letzten von Rebellen kontrollierten Gebiete von Aleppo ist offenbar wegen Einwänden der syrischen Regierung ausgesetzt worden. Eine regierungsnahe Quelle sagte am Mittwoch, die Regierung in Damaskus habe Einwände gegen die Zahl der Rebellen und Zivilisten, die die Rebellengebiete verlassen sollten. Zudem forderte die Regierung eine Namensliste.

Rebellen kritisierten, die Regierung von Staatschef Baschar al-Assad und der mit ihr verbündete Iran blockierten die Umsetzung der Vereinbarung. Auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu warf Damaskus eine Blockade der Evakuierungen vor. „Wir sehen jetzt, dass das (syrische) Regime und einige separate Gruppen versuchen, diese (Vereinbarung) zu verhindern“, sagte Cavusoglu in Ankara vor Journalisten. Daran beteiligt seien auch Russland und der Iran.

Cavusoglu kündigte an, am Mittwoch telefonisch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow und dem iranischen Außenminister Dschavad Sarif über die Vereinbarung zu beraten. „Ich hoffe, dass alle sich daran halten, damit die Brutalität und Unterdrückung ein Ende finden“, sagte der türkische Chefdiplomat.

Die Vereinbarung zur Evakuierung von Zivilisten und Rebellen aus dem Ostteil Aleppos war am Dienstag von Rebellengruppen verkündet und von Russland und der Türkei bestätigt worden. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin hatte am Dienstag verkündet, nach der weitgehenden Einnahme von Ost-Aleppo habe die syrische Armee die Kampfhandlungen beendet, um den Aufständischen und ihren Familien die Flucht aus Aleppo zu ermöglichen.

Nachdem die Waffen einige Stunden geschwiegen hatten, gingen die Kämpfe am Mittwochmorgen jedoch wieder los. Aleppo wurde von heftigem Beschuss erschüttert, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die russische Armee erklärte, die syrischen Truppen hätten in Aleppo einen Angriff der Rebellen abgewehrt und die „Befreiungseinsätze verlängert“. (Siehe: Russland: Nach Rebellen-Angriffen nimmt syrische Armee Aleppo-Kämpfe wieder auf – Gräueltaten-Vorwürfe nicht bestätigt)

Frühere UN-Chefanklägerin fordert Kriegsverbrechertribunal für Syrien

Die frühere UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte hat ein Sondertribunal für in Syrien verübte Kriegsverbrechen gefordert.

Nach fünf Jahren Krieg in Syrien sei „die Zahl der Verbrechen so groß“, dass ein Sondergericht wie im Fall des ehemaligen Jugoslawien notwendig sei, sagte Del Ponte der „Zeit“. Ein derartiges UN-Tribunal könne schneller arbeiten als der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, sagte sie zur Begründung.

Nach Angaben der Hilfsorganisation Médecins du Monde (Ärzte der Welt) sind noch etwa 100.000 Menschen auf einem Gebiet von etwa fünf Quadratkilometern im Osten der Stadt eingeschlossen. 130.000 Menschen seien schon evakuiert. (afp/dpa/so)