Russland-Ermittlungen: US-Präsident Trump zu „100 Prozent“ zur Aussage unter Eid bereit

In den Ermittlungen zu mutmaßlichen Russland-Kontakten seines Wahlkampfteams ist US-Präsident Donald Trump nach eigenen Worten bereit, unter Eid zur auszusagen. Trump sagte am Freitag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus auf eine entsprechende Frage, er sei zu „100 Prozent“ zu einer solchen Aussage bereit.

Er wäre froh, wenn er dem Sonderermittler Robert Mueller seine Version der Dinge darlegen könnte, fügte Trump hinzu. Er reagierte damit auf die Aussagen des von ihm gefeuerten Comey, der dem Präsidenten am Vortag in einer Senatsanhörung „Lügen“ und „Diffamierungen“ vorgeworfen hatte.

Trump sagte während seines gemeinsamen Auftritts mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis, es habe keine illegale Absprache mit Moskau und keine Behinderung der Justiz geben.

Comey habe „vieles von dem bestätigt, was ich gesagt habe, und andere Dinge, die er gesagt hat, waren falsch“, fügte Trump hinzu. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb der Präsident, Comeys Aussagen stellen „eine vollständige und umfassende Rehabilitation“ seiner selbst dar.

Comey bestätigte in seiner Aussage am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss, dass das FBI zumindest bis zu seiner Entlassung Anfang Mai nicht persönlich gegen Trump ermittelte. Trumps Privatanwalt Marc Kasowitz unterstrich, dass Comey nun endlich öffentlich bestätigt habe, dass Trump selber nicht im Visier der Russland-Ermittlungen sei.

Trump und sein Team betonten auch, dass Comey zugegeben hatte, Informationen über seine Gespräche mit dem Präsidenten an die Presse gegeben zu haben. „Wow, Comey ist ein Informant“, schrieb Trump. Aus dem Umfeld von Kasowitz verlautete, dass dieser deswegen Beschwerde beim Justizministerium einreichen wolle.

Despite so many false statements and lies, total and complete vindication…and WOW, Comey is a leaker!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 9. Juni 2017

„Rein private Gesprächsnotizen“ an Medien weitergegeben

Bei den von Comey weitergegebenen Informationen handelt es sich nach dessen Angaben jedoch um „rein private und nicht als vertraulich eingestufte Gesprächsnotizen“, die er unmittelbar nach seinen Kontakten mit Trump angefertigt habe. Er habe diese Protokolle für notwendig gehalten, da er befürchtet habe, Trump könne über die Gesprächsinhalte „lügen“.

Die Notizen habe er über einen Freund an die Medien geschleust, berichtete Comey. Damit habe er die Einsetzung eines Sonderermittlers zur „Russland-Affäre“ erreichen wollen. Das schaffte Comey auch, denn wenige Tage nach seiner Entlassung setzte das Justizministerium den früheren FBI-Chef Robert Mueller als Sonderermittler ein. Die Memos über seine Gespräche mit Trump reichte Comey inzwischen an Mueller weiter.

Trumps Anwalt bewertete Comeys Aussagen auch als Beleg, dass der Präsident niemals versucht habe, die Russland-Ermittlungen zu behindern. Trump habe nie angewiesen oder angedeutet, dass der FBI-Chef aufhören solle, gegen jemanden zu ermitteln, sagte Kasowitz. Dies gelte auch für den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn.

Ein Vier-Augen-Gespräch, das Trump mit Comey am 14. Februar über den Fall Flynn geführt haben soll, spielte bei der Anhörung eine zentrale Rolle. Laut Comey sagte ihm der Präsident zu den Flynn-Ermittlungen: „Ich hoffe, Sie sehen einen freien Weg, dies sein zu lassen, von Flynn abzulassen“. Comey interpretierte dies als „Anweisung“, die Ermittlungen gegen den Ex-General einzustellen. Der Sicherheitsberater hatte am Tag vor diesem Gespräch abtreten müssen, weil er über seine Russland-Kontakte gelogen hatte – zumindest so die offizielle Begründung. (afp/so)

Siehe auch:

FBI-Chef Comey: Der wahre Grund, warum Trump ihn feuerte – und Putins Reaktion (+VIDEO)