Russland erklärt weitere Nawalny-Verbündete zu „ausländischen Agenten“

Russland hat weitere Kreml-Kritiker zu „ausländischen Agenten“ erklärt, darunter zwei im Exil lebende Vertraute von Oppositionsführer Alexej Nawalny und ein bekannter Rapper. Das Justizministerium setzte am Freitag acht weitere Namen auf die Liste, die nun mehr als 160 Personen und Medien enthält. Als „ausländische Agenten“ gelten damit nun auch die beiden Nawalny-Verbündeten Wladimir Milow und Ljubow Sobol.

Entsprechend eingestufte Einzelpersonen und Organisationen sind per Gesetz verpflichtet, ihre Finanzquellen offenzulegen und alle ihre Publikationen speziell zu kennzeichnen. Der wichtigste Kreml-Kritiker Nawalny war im Januar 2021 inhaftiert und im März wegen Veruntreuung zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Auch der in Russland beliebte Rapper Alischer Morgenshtern wurde auf die Liste gesetzt. Er hatte im Oktober 2021 unter russischen Kriegsveteranen Empörung ausgelöst, als er in einem auf Youtube veröffentlichten Interview erklärte, er habe „nicht verstanden“, warum in Russland am 9. Mai der Tag des Sieges über Nazi-Deutschland gefeiert werde.

Das russische Investigativ-Komitee kündigte eine Untersuchung an, um zu klären, ob es sich um „öffentliche Beleidigung des Gedenkens an die Verteidiger des Mutterlandes“ und „Rehabilitation des Nazismus“ handele und damit um einen „Rechtsbruch“. Der Rapper entschuldigte sich im Online-Netzwerk Instagram und warf den Medien vor, seine Äußerungen „verdreht“ zu haben.

Auch die russischen Politikwissenschaftler Boris Kagarlitsky und Leonid Gosman wurden auf die Liste „ausländischer Agenten“ gesetzt.

Seit dem Beginn des Militäreinsatzes in der Ukraine am 24. Februar haben dutzende russische Intellektuelle und Journalisten Russland verlassen, da die Behörden den Druck auf die letzten kritischen Stimmen in der Gesellschaft und in den Medien erhöhen. (afp/red)