Russland erklärt FDP-nahe Naumann-Stiftung zur „unerwünschten Organisation“

Die russische Regierung hat die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit zur „unerwünschten Organisation“ erklärt. Wie der Vorstand der Stiftung mitteilte, folgt diese Einstufung nach einem bereits vor zwei Jahren erfolgten Verbot der Arbeit in Russland.

Die Erklärung zur „unerwünschten Organisation“ zeige erneut, „dass der Kreml den weltweiten, entschiedenen Einsatz für Bürger- und Menschenrechte bedroht“, hieß es in einer Erklärung.

Der Stiftung zufolge könnte die Einstufung Folgen für Partner in Russland haben: „Vor allem für Russinnen und Russen, insbesondere die langjährigen Partner der Stiftung, bedeutet die Zusammenarbeit mit einer unerwünschten Organisation ein hohes Risiko“, erklärte die Stiftung.

Die Naumann-Stiftung selbst lasse sich durch den Schritt „nicht beirren“ und bleibe bei ihrer Mission.

Im April 2022, zwei Monate nach Beginn des Ukraine-Krieges, hatte Russland einer Reihe von Nichtregierungsorganisationen die Registrierung entzogen und die Schließung ihrer Büros veranlasst.

Dazu gehörten neben der Naumann-Stiftung auch andere deutsche Parteistiftungen sowie die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch.

Was bedeutet das?

Die Organisation muss ihre Tätigkeit in Russland sofort einstellen, ihre Konten und Vermögenswerte werden blockiert, und ihre Vertretungen werden geschlossen.

Es ist russischen Staatsbürgern verboten, mit der Organisation zusammenzuarbeiten. Eine solche Zusammenarbeit kann mit Geldstrafen und im Wiederholungsfall sogar mit Freiheitsstrafen bestraft werden. Publikationen der Organisation dürfen in Russland nicht mehr verbreitet werden.

Insgesamt zielt diese Maßnahme darauf ab, den Einfluss und die Aktivitäten unabhängiger Organisationen in Russland massiv einzuschränken und zu kriminalisieren.

Andere Organisationen, die diesen Status in Russland haben, sind beispielsweise auch das Zentrum Liberale Moderne, der Deutsch-Russische Austausch e.V., das Forum Russischsprachiger Europäer, die European Platform for Democratic Elections (EPDE) mit Sitz in Berlin, die Open Society Foundation und das Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS).

(afp/red)