Russland weist Schuld für Massaker in Butscha von sich

+++ Newsticker +++

17:50 Uhr: Russland weist Schuld für Massaker in Butscha von sich

Russland hat die Tötung von Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha dementiert. „Während der Zeit, in der diese Ortschaft unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte stand, ist kein einziger Einwohner Opfer von Gewalttaten geworden“, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag. Alle Einwohner hätten die Möglichkeit gehabt, Butscha „in nördlicher Richtung frei zu verlassen“, während der Ort von Süden aus „rund um die Uhr von ukrainischen Truppen beschossen“ worden sei.

Die Fotos und Videos von Leichen in den Straßen von Butscha bezeichnete das russische Verteidigungsministerium als „eine weitere Produktion des Kiewer Regimes für die westlichen Medien“.

Die russischen Soldaten hatten sich nach Angaben des Ministeriums am Mittwoch aus Butscha zurückgezogen. Einen Tag zuvor hatte Russland angekündigt, seine militärischen Aktivitäten im Norden der Ukraine deutlich zu reduzieren.

17:00 Uhr: Chef der Bundesagentur sieht in Ukrainern Potenzial für Arbeitsmarkt

Nach Einschätzung des Chefs der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, könnten geflüchtete Ukrainer eine Bereicherung für den deutschen Arbeitsmarkt sein. Das Qualifikationsniveau der ukrainischen Bevölkerung sei im internationalen Vergleich hoch, sagte Scheele dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“. „Wir gehen davon aus, dass etwa jeder zweite Geflüchtete eine akademische Ausbildung hat, entweder wissenschaftlich ausgebildet ist oder einen Fachschulabschluss auf Bachelorniveau besitzt, der in etwa der dualen Ausbildung in Deutschland entspricht.“

Bis Ende März haben sich allerdings nur mehrere hundert Geflüchtete aus der Ukraine bei der Arbeitsagentur gemeldet, um sich in einen Job vermitteln zu lassen, berichtete Scheele. Das liege daran, dass die Bundesagentur zurzeit keine institutionelle Anbindung bei der Aufnahme habe. „Die Menschen werden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz untergebracht und das setzen die Kommunen um.“

Lambrecht: EU-Minister müssen über Gaslieferstopp sprechen

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nach Berichten über russische Kriegsverbrechen in Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine klare Antwort der EU gefordert. „Es muss eine Reaktion geben, solche Verbrechen dürfen nicht unbeantwortet bleiben“, sagte sie im ARD-„Bericht aus Berlin“. Die SPD-Politikerin forderte, dass im Kreise der EU-Minister auch über einen Stopp der Gaslieferungen gesprochen werden müsse.

„Das war unsere Stärke, dass nicht einzelne Länder vorgeprescht sind, sondern dass man miteinander abgestimmt hat, was ist durchhaltbar.“ Genauso müsse es jetzt auch in den nächsten Stunden erfolgen.

15:20 Uhr: Kiew: Elf ukrainische Bürgermeister von russischen Streitkräften entführt

Nach Angaben aus Kiew sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine elf Bürgermeister entführt worden. Amtsträger aus Gemeinden in den Regionen Kiew, Cherson, Charkiw, Saporischschja, Mykolajiw und Donezk befänden sich in russischer „Gefangenschaft“, erklärte die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Sonntag.

Die Bürgermeisterin von Motyschyn bei Kiew, Olga Suchenko, sowie deren Mann seien von russischen Soldaten festgenommen und dann getötet worden. Die ukrainische Staatsanwaltschaft hatte die Entführung von Suchenko und ihrem Mann vor einer Woche bekanntgegeben.

„Wir informieren das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), die UNO und alle möglichen Organisationen, genau wie bei den anderen verschwundenen Zivilisten“, erklärte Wereschtschuk. Sie fordere „alle auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sie zurückzuholen“.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erklärte am Sonntag, sie habe mehrere Fälle möglicher Kriegsverbrechen an Zivilisten durch russische Truppen in besetzten Gebieten in den Regionen Tschernihiw, Charkiw und Kiew dokumentiert. Dazu gehörten ein Fall von wiederholter Vergewaltigung und zwei Fälle von Hinrichtungen. Dabei handle es sich in einem Fall um die Exekution von sechs Männern, im anderen Fall um die von einem Mann. Russische Soldaten würden auch Plünderungen vorgeworfen, erklärte HRW.

13:46 Uhr: Baerbock kündigt härtere Sanktionen gegen Moskau und weitere Hilfen für Kiew an

Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die Funde zahlreicher Leichen im ukrainischen Ort Butscha härtere Sanktionen gegen Moskau und weitere Militärhilfen für Kiew angekündigt. Die Bilder der „hemmungslosen Gewalt“ aus dem Vorort der Hauptstadt Kiew nach dem Rückzug der russischen Truppen seien „unerträglich“, schrieb Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Die Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Die „hemmungslose Gewalt“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin „löscht unschuldige Familien aus und kennt keine Grenzen“, schrieb Baerbock. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe): „Dieses furchtbare Kriegsverbrechen kann nicht unbeantwortet bleiben.“ Er halte eine Verschärfung der Sanktionen für angezeigt. Dies werde mit „unseren Partnern in der EU“ vorbereitet. Ähnlich hatte sich zuvor schon EU-Ratspräsident Charles Michel geäußert.

Die russische Armee hatte sich zuletzt in der Region um Kiew zurückgezogen. In Butscha wurden danach laut Angaben der ukrainischen Behörden fast 300 Leichen gefunden. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, dass zahlreiche Toten zivile Kleidung getragen hätten. Sie sahen auf einer einzigen Straße in Butscha mindestens 20 Leichen liegen. Mindestens einem der Toten waren die Hände gefesselt.

13:16 Uhr: Auch Habeck will Sanktionen gegen Russland verschärfen

Nach EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. „Dieses furchtbare Kriegsverbrechen kann nicht unbeantwortet bleiben“, sagte er der „Bild“ (Montagsausgabe) mit Blick auf Berichte aus Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew. „Ich halte eine Verschärfung der Sanktionen für angezeigt“, so Habeck.

„Das bereiten wir mit unseren Partnern in der EU vor.“ Zuvor hatte sich bereits der EU-Ratspräsident „schockiert“ über die Bilder von „Gräueltaten“ geäußert, die die russische Armee in der befreiten Region Kiew begangen habe. Die EU unterstütze die Ukraine und NGOs bei der Sammlung von Beweisen für die Verfolgung vor internationalen Gerichten, schrieb Michel bei Twitter. „Weitere EU-Sanktionen und Unterstützung sind auf dem Weg.“ Details nannte er zunächst aber nicht. Hintergrund sind Videoaufnahmen, die vonseiten der Ukraine verbreitet wurden. Auf diesen sind Dutzende zivil gekleidete Leichen auf den Straßen der ukrainischen Stadt Butscha bei Kiew zu sehen.

13:00 Uhr: EU-Ratspräsident kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an

EU-Ratspräsident Charles Michel hat nach Berichten über russische Kriegsverbrechen in Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Er sei „schockiert“ über die Bilder von „Gräueltaten“, die die russische Armee in der befreiten Region Kiew begangen habe, schrieb er am Sonntag bei Twitter. Die EU unterstütze die Ukraine und NGOs bei der Sammlung von Beweisen für die Verfolgung vor internationalen Gerichten.

„Weitere EU-Sanktionen und Unterstützung sind auf dem Weg“, fügte Michel hinzu. Details nannte er zunächst aber nicht. Zuvor waren vonseiten der Ukraine Videoaufnahmen verbreitet worden, die Dutzende zivil gekleidete Leichen auf den Straßen der ukrainischen Stadt Butscha bei Kiew zeigen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko warf den russischen Truppen Kriegsverbrechen vor. „Das, was in Butscha und anderen Vororten von Kiew passiert ist, kann man nur als Völkermord bezeichnen“, sagte er der „Bild“. Die Vororte Kiews waren zuletzt nach dem Rückzug russischer Truppen von der Ukraine zurückerobert worden.

12:19 Uhr: Michel: EU will Untersuchung von „Gräueltaten“ in Kiewer Vororten unterstützen

Die EU will nach Angaben von Ratspräsident Charles Michel die Untersuchung von „Gräueltaten“ der russischen Armee in Vororten von Kiew unterstützen. Michel zeigte sich am Sonntag im Onlinedienst Twitter „erschüttert“ über Bilder aus dem ukrainischen Ort Butscha und sprach von einem „Massaker“. Die EU werde bei der „Sammlung der notwendigen Beweise für die Verfolgung vor internationalen Gerichten“ helfen, kündigte er an.

Die russische Armee hatte sich zuletzt in der Region um Kiew zurückgezogen. In Butscha wurden danach laut Angaben der ukrainischen Behörden fast 300 Leichen gefunden. AFP-Reporter berichteten, dass zahlreiche Toten zivile Kleidung getragen hätten. Sie sahen auf einer einzigen Straße in Butscha mindestens 20 Leichen liegen.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von Kriegsverbrechen und „Völkermord“. „Das, was in Butscha und anderen Vororten von Kiew passiert ist, kann man nur als Völkermord bezeichnen“, sagte er der „Bild“. „Es sind grausame Kriegsverbrechen, die (Russlands Präsident Wladimir) Putin dort zu verantworten hat.“

Michel kündigte an, angesichts der „erschütternden Bilder“ aus Butscha den wirtschaftlichen Druck auf Russland weiter erhöhen zu wollen. „Weitere EU-Sanktionen und Unterstützung (für die Ukraine) sind auf dem Weg“, schrieb er auf Twitter.

11:40 Uhr: Russland: Raketen auf Treibstofflager bei Odessa gefeuert

Russland hat nach eigenen Angaben Ziele nahe der ukrainischen Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer angegriffen.

Von Schiffen und Flugzeugen aus seien Raketen auf eine Ölraffinerie und drei Treibstofflager abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der Stadtrat der Metropole mit etwa einer Million Einwohnern hatte zuvor schon von Bränden im Stadtgebiet berichtet.

Nach russischen Angaben wurden in der Nacht zum Sonntag in der Ukraine insgesamt 51 Militäreinrichtungen getroffen, darunter vier Kommandoposten und zwei Raketenabwehrsysteme. Diese Angaben ließen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen. Seit Beginn des Kriegs am 24. Februar soll die russische Armee nach eigener Darstellung insgesamt 125 ukrainische Flugzeuge und 88 Hubschrauber, 383 Drohnen, 221 Raketenabwehrsysteme sowie 1903 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge zerstört haben.

Moskau behauptet, nur militärische Ziele im Nachbarland anzugreifen. Dagegen wirft die Ukraine Russland vor, auch zivile Infrastruktur und Wohngebiete unter Beschuss zu nehmen.

10:32 Uhr: Moskau dämpft Hoffnungen auf Präsidenten-Treffen

Russland hat Hoffnungen der Ukraine auf ein baldiges Spitzentreffen der beiden Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj zur Beendigung des Kriegs gedämpft.

Es gebe noch viel zu tun, sagte der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski am Sonntag der Nachrichtenagentur Interfax. „Ich teile leider nicht den Optimismus von Arachamija.“ Zuvor hatte der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija im ukrainischen Fernsehen von einem möglicherweise baldigen Treffen der beiden Staatschefs gesprochen.

Die Entwürfe der entsprechenden Dokumente seien bereits so weit fortgeschritten, dass ein „direktes Gespräch der beiden Staatschefs“ möglich sei, sagte Arachimija. Die Ukraine hatte auch schon Zugeständnisse angedeutet. Der russische Chefunterhändler Medinski betonte hingegen, dass Russlands Position in Bezug auf die Krim und den Donbass „unverändert“ sei.

Moskau fordert einen Verzicht der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft sowie die Anerkennung der abtrünnigen ostukrainischen Separatistengebiete als eigene Staaten und der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands. Der Krieg dauert schon seit mehr als fünf Wochen.

7:36 Uhr: Kiews Präsidentenberater: Viele tote Zivilisten in Butscha

Ukrainische Truppen haben in der zurückeroberten Stadt Butscha nordwestlich von Kiew Dutzende tote Zivilisten entdeckt.

Viele von ihnen seien von russischen Soldaten erschossen worden, twitterte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak. „Sie waren nicht beim Militär, sie hatten keine Waffen, sie stellten keine Bedrohung dar“, schrieb er. „Wie viele derartige Fälle ereignen sich gerade in den besetzten Gebieten?“

Auf einem Foto, das Podoljak in seinem Tweet teilte, waren erschossene Männer zu sehen, bei einem von ihnen waren die Hände auf dem Rücken gefesselt. Die Echtheit des Bildes konnte nicht unabhängig geprüft werden. Auch weitere Berichte ukrainischer Medien über vermeintliche Gräueltaten russischer Soldaten konnten nicht unabhängig überprüft oder bestätigt waren.

Die Behörden beerdigten unterdessen rund 280 Zivilisten in Butscha in einem Massengrab. Die Leichen konnten während der russischen Besatzungszeit nicht beigesetzt werden, verlautete nach Angaben der „Ukrajinksa Prawda“ aus der Verwaltung.

7:15 Uhr: Reihe von Explosionen aus Odessa gemeldet

Aus der strategisch wichtigen ukrainischen Küstenstadt Odessa sind am Sonntag mehrere Explosionen gemeldet worden. Die Detonationen in der Stadt am Schwarzen Meer im Südwesten des Landes waren am frühen Morgen zu hören, wie ein AFP-Reporter berichtete. Zudem waren mindestens drei schwarze Rauchsäulen und Flammen vermutlich über einem Industriegebiet zu sehen. Die Metropole ist der größte Hafen der Ukraine und zentral für die Wirtschaft des gesamten Landes.

Es war nicht sofort klar, ob es sich um Beschuss durch russische Kampfflugzeuge oder um andere Raketen handelte. „Odessa wurde aus der Luft angegriffen“, erklärte der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko. „In einigen Gebieten wurden Brände gemeldet. Ein Teil der Raketen wurde von der Luftabwehr abgeschossen. Es wird empfohlen, die Fenster zu schließen“.

Am Samstag hatte die ukrainische Armee nach eigenen Angaben nach wochenlangen Kämpfen die Region um die Hauptstadt Kiew und weitere Gebiete im Norden wieder vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Die Militärführung ging davon aus, dass sich die russischen Truppen in der Folge mehr auf den Süden und Osten des Landes konzentrieren würden.

Von der Krimhalbinsel ostwärts bis zur russischen Grenze kontrolliert Russland bereits die gesamte ukrainische Küste am Asowschen Meer, bis auf die Hafenstadt Mariupol. Westlich der Krim war Cherson zunächst eingenommen worden, wird aber wieder umkämpft. Auch die Stadt Mykolajiw stand einem Angriff auf die Metropole Odessa auf dem Landweg weiter im Weg.

7:00 Uhr: Özdemir warnt Ungarn vor Schließung der Märkte

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Ungarn vor Protektionismus als Reaktion auf den Ukraine-Krieg gewarnt. „Ich rate allen Staaten, hier vernünftig zu agieren. Ich sage das auch an die Adresse des EU-Mitglieds Ungarn“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Wer seine Märkte schließe, handele wie ein Brandbeschleuniger. „Wenn das alle machen, fahren wir gegen die Wand. Dann schießen die Preise durch die Decke.“ Die Stärke der westlichen Reaktion auf den Ukraine-Krieg sei ihre Einigkeit gewesen, fügte Özdemir hinzu. „Dabei muss es bleiben.“ In Ungarn wird an diesem Sonntag ein neues Parlament gewählt.

Zugleich kündigte der Ernährungsminister eine stärkere Unterstützung des Welternährungsprogramms an. „Wir sind zweitgrößter Zahler nach den USA – und wir werden mehr machen als in der Vergangenheit“, sagte Özdemir. „50 Prozent des Getreides für das World Food Programs kommt bisher aus der Ukraine. Nun muss das WFP auf anderen Märkten trotz steigender Preise Weizen kaufen.“ (agenturen/red)