Russland: Bei Kritik am Militär dürfen die Behörden Geld und Eigentum beschlagnahmen

Einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in Russland hat Präsident Wladimir Putin ein Gesetz unterzeichnet, demzufolge die Behörden Geld und Eigentum von verurteilten Kritikern der russischen Armee beschlagnahmen dürfen.

Vor zwei Wochen hatte bereits die Duma, das russische Unterhaus, der Vorlage zugestimmt. Nun tritt das Gesetz mit Putins Unterschrift in Kraft. Betroffen könnten auch im Exil lebende Kreml-Kritiker sein, die noch Eigentum in ihrer Heimat haben.

Gesetz „gegen Schurken und Verräter“

Nach Angaben des Kreml hat das Gesetz „absolut“ nichts mit Beschlagnahmungen nach sowjetischer Art zu tun.

Bedenken hinsichtlich möglichen Missbrauchs wies Kremlsprecher Dmitri Peskow als „unbegründet“ zurück. „Gemeinsam mit Ihnen werden wir die Gelegenheit haben, die Durchsetzung des Gesetzes in der Praxis zu bewerten“, sagte Peskow am Mittwoch vor Journalisten.

Laut dem Vorsitzenden der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, richtet sich das Gesetz gegen „Schurken und Verräter, die heute auf den Rücken unserer Soldaten spucken und die ihre Heimat verraten haben“.

Wolodin sagte im vergangenen Monat, die für die Verbreitung „falscher Informationen“ über die Armee vorgesehene Strafe von bis zu 15 Jahren Haft reiche nicht aus.

Kritik am Militär ist verboten

Moskau hatte bereits kurz nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 Kritik am Militär verboten und seitdem zahlreiche Gegner des Konflikts inhaftiert.

Nach den geltenden Gesetzen können Angaben über die Offensive in der Ukraine, die nicht aus einer offiziellen Regierungsquelle stammen, als „falsch“ eingestuft werden, so dass deren Verbreitung strafbar ist. Dafür drohen bis zu 15 Jahre Haft. (afp)