Russisches Parlament ebnet Weg für mögliche Atomwaffentests

Russland kann künftig erstmals seit Jahrzehnten wieder Atomwaffen testen. Das Unterhaus des Parlaments, die Staatsduma in Moskau, beschloss am Mittwoch einstimmig in zweiter und dritter abschließender Lesung ein Gesetz, mit dem Russlands Ratifizierung des globalen Vertrags über den Stopp von Nukleartests (CTBT) zurückgezogen wird.

Damit steigt das Land aus einem weiteren internationalen Sicherheitsvertrag aus. Begründet wurde dies mit Verärgerung über fehlende Schritte in den USA. Ursprünglich war die dritte Lesung des Gesetzes für Donnerstag angesetzt gewesen. Eine Zustimmung des Föderationsrats als Oberhaus des Parlaments gilt als Formalie.

Letzter Atomwaffentest vor 33 Jahren

Es wird erwartet, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Entscheidung nun per Unterschrift rasch formalisiert. Damit kann Russland bald – und erstmals seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion – wieder Kernwaffen testen. Der bislang letzte Atomwaffentest liegt 33 Jahre zurück, er fand am 24. Oktober 1990 statt.

Putin hatte die Rückziehung der Ratifizierung damit begründet, dass Russland die gleichen Möglichkeiten haben müsse wie die zweite große Atommacht USA. Washington kann jederzeit Atomwaffen testen, da es den CTBT nie ratifiziert hatte. Abgeordnete betonten, dass Moskau mehr als 20 Jahre gewartet habe, bis Washington den Vertrag ratifiziere. Jetzt werde gehandelt, um das strategische Gleichgewicht herzustellen und um alles für den Schutz der russischen Bürger zu tun, sagte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin.

Im Konflikt mit den USA war Russland aus mehreren Abrüstungsverträgen ausgestiegen – teils als Reaktion auf Schritte der USA. Im vergangenen Jahr vollzog Putin Russlands Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) und setzte den letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag New Start mit den USA außer Kraft.

Im Jahr 2021 besiegelte der russische Präsident den Ausstieg aus dem Vertrag Open Skies über internationale militärische Beobachtungsflüge. Das war eine Antwort auf den US-Austritt. 2019 war der INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Kurz- und Mittelstreckenraketen gekündigt worden.

Testgelände soll hergerichtet werden

Russland will nach offiziellen Angaben Nuklearwaffen künftig nur dann testen, wenn dies auch die USA täten. Russland testet immer wieder nuklear bestückbare Interkontinentalraketen und eine Vielzahl anderer neuer Waffen, allerdings ohne Atomsprengköpfe. Putin hatte auch angeordnet, die Testgelände für mögliche Erprobungen von Atomwaffen herzurichten. Er hatte im Konflikt mit den USA und mit der NATO um die Ukraine auch die Atomwaffen des Landes in erhöhte Bereitschaft versetzt.

Der Atomteststopp-Vertrag wurde 1996 verabschiedet, um die Weiterentwicklung von Nuklearwaffen einzudämmen. Das globale Testverbot ist zwar noch nicht in Kraft getreten, doch seit den 1990er Jahren haben sich alle Staaten bis auf Nordkorea daran gehalten. Die CTBT-Organisation in Wien betreibt ein globales Netzwerk an Messstationen, die Atomtests anhand von Druckwellen sowie chemischen und nuklearen Spuren entdecken können. Russland will auch künftig Daten von seinen eigenen 32 Stationen liefern. (dpa/dl)