Russisches Parlament beschließt vor Wahl „Gesetz gegen Nawalny-Anhänger“

Die Abgeordneten des Oberhauses in Moskau stimmten am Mittwoch nahezu einstimmig für die Möglichkeit, bestimmte Kandidaten wegen der Zusammenarbeit mit „extremistischen und terroristischen“ Organisationen von allen Wahlen auszuschließen. Das Gesetz muss noch von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt.

Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt gerichtlich beantragt, Unterstützerorganisationen des Oppositionellen Nawalny als „extremistisch“ einzustufen. Sie begründete dies damit, dass sie darauf abzielten, „unter dem Deckmantel liberaler Parolen“ die „gesellschaftliche Situation“ in Russland zu destabilisieren.

Es gilt als nahezu sicher, dass dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben wird. Das Netzwerk regionaler Büros des Oppositionellen war von der Finanzaufsicht bereits als „extremistisch“ eingestuft worden.

Nawalnys Team sieht darin das Bestreben des Kremls, die Opposition angesichts wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung wegen wirtschaftlicher Stagnation und mehrerer Korruptionsskandale auszuschalten.

Zuletzt waren die russischen Behörden bereits mit zunehmender Härte gegen Oppositionelle vorgegangen. Die Polizei durchsuchte am Dienstag die Wohnungen mehrerer Aktivisten, nachdem der frühere Chef der aufgelösten Oppositionsorganisation Open Russia, Dmitri Gudkow, am Vortag am Flughafen in St. Petersburg von Sicherheitskräften aus einem Flugzeug geholt worden war.

Am Montagabend hatte die russische Polizei bereits den Oppositionellen Andrej Piwowarow kurz vor seinem Abflug nach Warschau aus dem Flieger geholt. Piwowarow ist der frühere Chef von Open Russia.

Die Organisation hatte sich vergangene Woche aufgrund des wachsenden Drucks russischer Behörden selbst aufgelöst. Nach Angaben seiner Unterstützer ordnete ein Gericht am Mittwoch eine zweimonatige Untersuchungshaft gegen den 39-Jährigen an. (afp)