Russischer Parlamentschef ruft Abgeordnete zum Kriegseinsatz

Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat die Abgeordneten der Staatsduma nach dem Befehl für eine Teilmobilmachung zur Teilnahme an dem Krieg in der Ukraine aufgerufen. „Wer den Anforderungen der Teilmobilmachung genügt, sollte mit seiner Teilnahme bei der militärischen Spezialoperation helfen“, teilte der Duma-Chef am Donnerstag in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram mit. „Es gibt keinen Schutz für die Abgeordneten.“

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch die Teilmobilmachung angeordnet. 300.000 Reservisten mit Kampferfahrungen sollen eingezogen werden.

Der Parlamentschef reagierte damit auf die wohl in Abgeordnetenkreisen nicht seltene Auffassung, für sie gelte der Aufruf Putins zur Landesverteidigung nicht. Ein Abgeordneter hatte gemeint, er werde im Land gebraucht. Zugleich lobte Wolodin, dass es Parlamentarier gebe, die bereits im Donbass im Einsatz seien. Eingezogen werden nach seiner Darstellung nur Reservisten mit Kampferfahrungen und militärischen Spezialausbildungen.

Der Vertraute von Putin räumte nach Straßenprotesten und Berichten über eine massenhafte Flucht junger Russen aus dem Land auch ein, dass „Fragen aufkommen, die unsere Bürger beunruhigen“. Wolodin sagte, dass die russischen Truppen in der Ukraine heute auch gegen die „Kräfte der Nato“ kämpfen. „In der Ukraine gibt es Nato-Ausbilder, Söldner aus Nato-Staaten, Nato-Technik, Waffen und Munition“, sagte er. Es müssten dort 1.000 Kilometer Frontlinie verteidigt werden.

Russland will annektierte Gebiete mit allen Mitteln verteidigen

Russland wolle außerdem die annektierten Gebiete in der Ukraine mit allen Mitteln verteidigen – notfalls auch mit Atomwaffen. Das teilte der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats Russlands, Dmitri Medwedew, am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Der ehemalige russische Präsident fügte hinzu, dass alle Optionen auf dem Tisch lägen.

Zudem schreibt er, dass die für das Wochenende angekündigten Volksabstimmungen in den von russischen Truppen besetzten Gebieten auf jeden Fall stattfinden sollen. Es gebe in dieser Frage keinen Weg zurück, so Medwedew. Die Territorien würden bei einem entsprechenden Ergebnis in das russische Staatsgebiet aufgenommen. (dpa/dts/dl)