Russischer Föderationsrat gibt Putin freie Hand für Militäreinsatz

Angesichts der Spannungen in der Ostukraine hat das Oberhaus des russischen Parlaments einem Truppeneinsatz zugestimmt. Der Föderationsrat votierte einstimmig für eine entsprechende Anordnung von Präsident Wladimir Putin.

Der Kremlchef bestimme die Zahl der Soldaten und die Dauer der Stationierung „im Ausland“, hieß es. Zuvor hatte sich Putin an den Föderationsrat mit einem Antrag gewandt, „über den Einsatz russischer Streitkräfte außerhalb des Gebietes der Russischen Föderation“ zu beraten, wie die Vorsitzende Valentina Matwijenko sagte.

Mit Blick auf die nun von Moskau anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk sagte Russlands Vize-Verteidigungsminister Nikolai Pankow während der Sitzung: „Wir müssen die Bürger dieser jungen Staaten beschützen.“ Zudem warf er der Ukraine vor, rund 60.000 Soldaten an der Kontaktlinie zu den Separatistengebieten zusammengezogen zu haben.

Das Unterhaus des Parlaments, die Staatsduma, hatte zuvor die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten ratifiziert. Russland nimmt zudem diplomatische Beziehungen mit den Regionen auf.

Territorialanspruch der Separatisten

Dabei erkennt Putin die Separatistenregionen in ihren deutlich größeren ursprünglichen ukrainischen Grenzen an. Das bedeutet, dass der Territorialanspruch der Separatisten, die bislang nur etwa 32 Prozent der Gebiete kontrollieren, deutlich über ihr bisher verwaltetes Gebiet hinausgeht. Das birgt die Gefahr neuer Kämpfe mit den ukrainischen Regierungstruppen, die den übrigen Teil kontrollieren.

Bei einer Pressekonferenz erklärte Putin auch den Minsker Friedensplan für die Ostukraine für erledigt. Die Vereinbarungen hätten sich mit der Anerkennung der souveränen Staaten erübrigt. Er sagte auch, die Ukraine-Krise könne gelöst werden, wenn das Nachbarland entmilitarisiert werde und nicht der Nato beitrete. Die Ukraine besteht auf Aufnahme in dem westlichen Bündnis, weil sie sich von Russland bedroht sieht. Die Nato betont das Prinzip der freien Bündniswahl der Länder.

Stoltenberg: Alles deutet auf russischen Großangriff hin

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet nach der jüngsten Eskalation weiter mit einem vollständigen Einmarsch Russlands. „Alles deutet darauf hin, dass Russland weiterhin einen Großangriff auf die Ukraine plant“, sagte der Norweger nach einem Sondertreffen der Nato-Ukraine-Kommission in Brüssel.

Russland habe versprochen, sich von der Grenze zur Ukraine zurückzuziehen, doch der Aufmarsch werde fortgesetzt. Man sehe, dass immer mehr Streitkräfte zum Angriff bereit seien. Außerdem gebe es die andauernden Provokationen im Donbass sowie verschiedene Operationen unter falscher Flagge, mit denen versucht werde, einen Vorwand für einen Angriff zu schaffen.

Man habe zudem gesehen, dass weitere russische Truppen in den Donbass vorgerückt seien. Außerdem verwies Stoltenberg auf die drohende Rhetorik Russlands, die am Montagabend von Präsident Wladimir Putin bestätigt worden sei. Zugleich rief er Moskau zur Deeskalation auf: „Es ist nie zu spät, nicht anzugreifen.“

Zuspruch aus Lateinamerika

Mehrere lateinamerikanische Staaten stellen sich derweil im Konflikt hinter Russland. In einem Bericht hieß es bei Granma, der Zeitung der Kommunistischen Partei Kubas: „Der Kreml agiert sehr zurückhaltend und ruft zu einer friedlichen Lösung auf, während Europa die Flammen anfacht und das Feuer schürt.“

Der autoritäre venezolanische Staatschef Nicolás Maduro sagte in einer im Fernsehen übertragenen Rede: „Venezuela sagt Präsident Wladimir Putin seine volle Unterstützung bei der Verteidigung des Friedens in Russland, bei der Verteidigung des Friedens in der Region und bei der mutigen Verteidigung seines Volkes zu.“

Und auch der sozialistische Staatschef Nicaraguas, Daniel Ortega, äußerte Wohlwollen über das Vorgehen des russischen Präsidenten Putin. Dem früheren linken Revolutionär werfen viele in dem mittelamerikanischen Land vor, sich zum Diktator gewandelt zu haben. (dpa/red)

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