Russischer Außenminister warnt EU: Russland ist bereit, die Beziehungen zur EU abzubrechen

Russland hat damit gedroht, die Beziehungen zur EU abzubrechen, wenn weitere Sanktionen gegen das Land erhoben werden. Es sei bereits darauf vorbereitet. Das berichteten verschiedene Medien wie „DW“ und „RT“. „RT“ formuliert:

Im russischen Außenministerium geht man davon aus, dass Russland auf einen Abbruch der Beziehungen mit der EU vorbereitet ist – dies hat der Außenminister des Landes Sergei Lawrow verkündet. Auslöser dafür könnten neue Wirtschaftssanktionen der EU werden.“

Der russische Außenminister sprach zu diesem Thema in einer Sendung auf dem Kanal „Solowjow Live“ mit dem kremltreuen Journalisten Wladimir Solowjow. Im militärischen Bereich sei Russland bereits völlig autark, das sollte es auch für seine Wirtschaft anstreben.

„Wir wollen uns nicht vom Leben in der Welt isolieren, aber wir müssen darauf vorbereitet sein“, sagte Lawrow und fügte hinzu. „Wenn du Frieden willst – bereite dich auf den Krieg vor“.

Als er gefragt wurde, ob man auf einen Bruch mit Brüssel zusteuere, sagte er: Sollte Europa erneut Sanktionen verhängen, „die ein Risiko für unsere Wirtschaft darstellen (…), dann ja“.

Der Sprecher des Kreml, Dmitri Peskow, erklärt ähnlich: „Der Punkt ist, dass wir das nicht wollen. Wir wollen die Beziehungen zur Europäischen Union ausbauen, aber wenn die Europäische Union diesen Weg beschreitet, dann ja, dann sind wir bereit.“

Russland wies kürzlich drei Diplomaten der EU aus und kritisierte das Verhalten des Chefdiplomaten der Europäischen Union, Josep Borrell. Die drei Diplomaten hatten über Reuters erklärt, dass möglicherweise weitere Konten von Putins Verbündeten eingefroren wären könnten. Auch Reiseverbote seien im Gespräch. Frankreich und Deutschland hatten sich bereit erklärt, Sanktionen mitzutragen.

Beratung von Nawalny-Vertrauten mit der EU

Nawalnys Mitarbeiter Leonid Wolkow und Wladimir Aschurkow warben am 8. Februar nach eigenen Angaben in einer Videoschalte mit EU-Vertretern für ein „Paket von persönlichen Sanktionen“ gegen den „engsten Kreis“ von Putin-Unterstützern. Russlands Außenministerium sprach von „Verrat“.

Wolkow schrieb am späten Montagabend im Messengerdienst Telegram, er und Aschurkow hätten als Ziele möglicher Strafmaßnahmen unter anderen die Oligarchen Roman Abramowitsch und Alischer Usmanow genannt. Auch die Namen des TV-Senderchefs Konstantin Ernst, des Moderators Wladimir Solowjow, des Bankers Andrej Kostin und des ehemals hohen Regierungsbeamten Igor Schuwalow seien gefallen.

Die russische Justiz stellte am 10. Februar einen weiteren Haftbefehl für Leonid Wolkow aus, Gerichtssprecherin Irina Morozowa erklärte, Wolkow habe Minderjährige zum „Begehen von Straftaten“ aufgewiegelt. Gemeint ist die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen für Nawalny und gegen Russlands Präsident Wladimir Putin im Januar. Der in Litauen lebende Wolkow muss bei einer Verurteilung mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Der Haftbefehl gilt für diverse frühere Sowjetrepubliken, nicht aber für Litauen.

Die russische Regierung hatte Wolkow am Dienstag als „Verräter“ bezeichnet, weil er mit Vertretern der Europäischen Union über mögliche Sanktionen gegen Putin-Vertraute beraten hatte. Wolkow erklärte im Online-Dienst Telegram, er werde den neuen Haftbefehl „nicht beachten und weiterarbeiten“.

Prozess gegen Kreml-Kritiker Nawalny wegen Verleumdung fortgesetzt

Vor einem Bezirksgericht in Moskau wurde der Prozess gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen fortgesetzt. Zu Beginn der zweiten Anhörung am 12. Februar forderten seine Anwälte die Richterin auf, sich für befangen zu erklären. Das Gerichtsgebäude war von zahlreichen Polizisten umstellt, wie bereits bei anderen Gerichtsterminen Nawalnys.

Der hinter einer Glaswand stehende Nawalny forderte die Richterin Vera Alimowa auf, Jurastunden zu nehmen. Bereits bei der ersten Anhörung hatte er dem Justizministerium und der Richterin Parteilichkeit und Unterwürfigkeit gegenüber dem Kreml vorgeworfen.

Die Justiz wirft dem 44-Jährigen „unwahre“ und „beleidigende“ Äußerungen über einen Weltkriegsveteranen vor. Dieser hatte sich in einem Video für das Verfassungsreferendum von Russlands Präsident Wladimir Putin ausgesprochen.

Nawalny hatte das Video auf Twitter veröffentlicht und den Veteranen sowie weitere Akteure als „Schande für das Land“, „Menschen ohne Gewissen“ und „Verräter“ bezeichnet. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm eine weitere Haftstrafe oder ein hohes Bußgeld. Anfang Februar hatte ein Moskauer Gericht bereits entschieden, dass Nawalny wegen einer Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2014 knapp drei Jahre in eine Strafkolonie muss.

(Mit Material von afp/ks)