Russische und ukrainische Sicherheitsgarantien: Trump versteht Putins „Gefühle“ voll und ganz

Donald Trump hat Verständnis für Russland. Zumindest für das russische Anliegen, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO werden soll. Das sagte der designierte US-Präsident auf einer Pressekonferenz am Dienstag, 7. Januar.

Dass die Ukraine nicht NATO-Mitglied wird, sei Trump zufolge schon vor Putins erstem Amtsantritt in Stein gemeißelt gewesen. Doch „irgendwann sagte [US-Präsident Joe] Biden, nein, sie können der NATO beitreten. Nun, dann hat Russland jemanden vor seiner Haustür und ich verstehe ihre Gefühle darüber“, erklärte er.

In seiner Reaktion auf die Äußerungen Trumps versuchte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Schärfe der Aussagen Trumps abzumildern. Schon bei anderen Gelegenheiten hätten sich Aussagen über die NATO und die Ukraine als unbegründet erwiesen, erinnerte er.

Selenskyj: Ukraine hat Recht auf Sicherheit

Die Nachrichtenagentur „Interfax“ veröffentlichte Selenkyjs Erklärung, in der er ganz konkret dazu aufrief, keine voreiligen Schlüsse aus Trumps Äußerungen über die US-Politik zu ziehen.

Laut der Mitteilung sagte Selenskyj während eines Treffens mit der finnischen Außenministerin Elina Valtonen am Mittwoch: „Erinnern Sie sich, als der Ukraine gesagt wurde, dass Patriot-Systeme nur in NATO-Ländern eingesetzt werden können und dürfen? Nun, entweder sind wir beide schon lange in der NATO oder wir sollten keine Schlüsse für die Zukunft ziehen“, sagte er.

Er verwies damit auf die Tatsache, dass die Ukraine, obwohl sie derzeit kein NATO-Mitglied ist, das Patriot-System und andere Raketensysteme und Waffen erhalten hat. „Jetzt müssen wir alles tun, damit die Ukraine Sicherheitsgarantien erhält, die unseres Volkes würdig sind und Putin stoppen können“, betonte er weiter.

Die Ukraine habe das Recht, ernsthafte und starke Sicherheitsgarantien von der Welt zu verlangen, die sich ständig als Führungsmacht aufspiele, und von Ländern, die behaupteten, den Weltfrieden zu sichern, so der Präsident.

Blockademächte und deren Verantwortung

Laut Selenskyj seien die Länder, die den Beitritt der Ukraine zur NATO blockieren, der Auffassung, dass die Ukraine kein Mitglied ihres Bündnisses werden könne. Dies sei sogar einer der Gründe, weshalb der Krieg begonnen habe, meinte er.

Kiew zufolge bestehe das Problem im Wesentlichen darin, dass Putin „verstanden hat, dass sich niemand für die Ukraine einsetzen wird“. Er hat erkannt, dass seine Armee größer ist und er uns vernichten kann. Aber die ukrainische Armee hat die ganze Welt beeindruckt“, unterstrich Selenskyj.

Die Kritik richtete sich insbesondere an die Vereinigten Staaten, Deutschland, Ungarn und die Slowakei.

Der ukrainische Staatschef hatte sich trotz allem jedoch immer wieder zuversichtlich gezeigt, dass Trump Russland zu Friedensgesprächen zwingen und den Krieg in der Ukraine beenden kann. In einem am Sonntag, 5. Januar, veröffentlichten Interview mit dem US-Podcaster Lex Fridman sagte er zuletzt, dass der Republikaner entscheidend dazu beitragen werde, die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten und den Weg für eine Verhandlungslösung zu ebnen, die auch von den europäischen Staaten unterstützt werde.

Trump: Vereinbarung gebrochen

Trumps Aussage, die der ukrainische Präsident kommentierte, bezog sich in der Tat nicht nur auf seine Haltung gegenüber Russland. Er kritisierte auch Joe Biden scharf. „Ich glaube, sie hatten eine Vereinbarung und Biden hat sie gebrochen“, sagte er.

Biden sei im Wesentlichen der Auslöser für die Eskalation der Situation, so der designierte Präsident. Trump glaubt, dass davor eine Einigung über die Ukraine möglich gewesen wäre, die für alle akzeptabel gewesen wäre. „Sie hatten eine Vereinbarung, die für die Ukraine und alle anderen zufriedenstellend gewesen wäre. Aber Biden sagte nein, ihr müsst in der Lage sein, der NATO beizutreten“, erklärte er.

Trump deutete auch erneut an, dass er von den europäischen NATO-Mitgliedern einen höheren Beitrag erwarte. Er möchte, dass die NATO-Mitglieder 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aufbringen. Europa sei weitaus stärker in den Konflikt in der Ukraine involviert als die Vereinigten Staaten. Doch letztere stellten dem Land viel mehr Hilfe zur Verfügung.

Unter Präsident Joe Biden waren die USA in der Tat der größte Unterstützer Kiews. Seit dem Beginn des Krieges im Februar 2022 stellten sie Militärhilfen in Höhe von mehr als umgerechnet 63 Milliarden Euro zur Verfügung. Wie sich das Land unter dem neuen Präsidenten Donald Trump verhalten wird, ist noch unklar.

Russland will auch Sicherheitsgarantien

So wie Selenskyj Sicherheitsgarantien forderte, bezeichnete Putin die Nichtmitgliedschaft der Ukraine in der NATO laut einem Interfax-Artikel als Sicherheitsgarantie für Russland. Trump zeigte Verständnis, dass Russland sich nicht wohl dabei fühlen würde, wenn die NATO ihre Superwaffen oder Truppen im Nachbarland stationiert.

Russlands Sicherheitsbedürfnisse wurden von Putin bei verschiedenen Gelegenheiten betont. Russland legte auch eine Liste von Sicherheitsgarantien vor, denen der Westen zustimmen sollte, um die Spannungen in Europa abzubauen und die Krise um die Ukraine zu entschärfen. Ein Acht-Punkte-Vertragsentwurf wurde bereits im Dezember 2021 vom russischen Außenministerium veröffentlicht.

Zu den Forderungen gehören ein Verbot des Beitritts der Ukraine zur NATO und eine Begrenzung der Truppen- und Waffenstationierung an der Ostflanke der NATO. Dadurch würden die NATO-Streitkräfte praktisch wieder dorthin zurückkehren, wo sie 1997 vor der Osterweiterung stationiert waren.

Russland hat außerdem damals schon gefordert, dass die NATO eine weitere Expansion ausschließt, und dass sie keine Manöver ohne vorherige Zustimmung Russlands in der Ukraine, in Osteuropa, in Kaukasusländern wie Georgien oder in Zentralasien durchführt.

Debatte über eine NATO-Osterweiterung und mögliche Kompromisse

Die Debatte über eine NATO-Osterweiterung reicht tatsächlich bis vor Putins Zeit zurück. Am 9. Februar 1990 führte US-Außenminister James Baker Gespräche in Moskau. Zu seinem Gastgeber, dem Parteivorsitzenden Michail Gorbatschow, sagte er über die NATO-Erweiterung: „Nicht einen Zentimeter nach Osten!“

In den Jahren 1990 und 1991 gab es große Debatten über die Zukunft der NATO, ihre mögliche Erweiterung und darüber, ob das Bündnis überhaupt gebraucht würde. Tatsächlich war die deutsche Einheit selbst eine Erweiterung der NATO, da die DDR mit dem NATO-Mitglied BRD verschmolz.

Der damalige CIA-Direktor Robert Gates sagte später: „Damals [in den 1990er-Jahren] drängten wir auf eine NATO-Osterweiterung, während Gorbatschow und andere in dem Glauben eingelullt wurden, dass dies nicht geschehen würde“, schreibt das „National Security Archive“.

Die Erweiterung begann tatsächlich in den 1990er-Jahren und hat sich seitdem in Wellen fortgesetzt. Die erste große Erweiterung fand 1999 statt, als die Tschechische Republik, Polen und Ungarn dem Bündnis beitraten. Es folgte die Erweiterung im Jahr 2004, als Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien NATO-Mitglieder wurden. 2009 traten Albanien und Kroatien bei, gefolgt von Montenegro im Jahr 2017 und Nordmazedonien im Jahr 2020. Zuletzt wurde Finnland im Jahr 2023 Mitglied, gefolgt von Schweden.

Zwischen dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin wird nun ein Treffen vorbereitet. Nach Angaben von Trump sei auch Putin mit einem Treffen einverstanden. Thema wird demnach der Ukraine-Krieg sein. Inwieweit sich beide auf einen Kompromiss zwischen ukrainischen und russischen Sicherheitsgarantien einigen können, ist derzeit die größte offene Frage.