Russische Regionalpolitiker kritisieren öffentlich Militäreinsatz in Ukraine

In der Region Primorje im östlichsten Teil Russlands haben zwei kommunistische Abgeordnete öffentlich ein Ende der Offensive in der Ukraine gefordert. „Wenn unser Land die Militäroperation nicht stoppt, wird es noch mehr Waisen in unserem Land geben“, sagte der Abgeordnete Leonid Wasjukewitsch am Freitag während einer Sitzung des Regionalparlaments. „Wir verlangen den sofortigen Rückzug der russischen Truppen.“ Wasjukewitschs Fraktionskollege Gennadij Tschulga pflichtete ihm bei.

Nach der Rede, die auf den Youtube-Kanälen des Regionalparlaments und der Zeitung „Kommersant“ übertragen wurde, war vereinzelter Applaus zu hören. Es ist das erste Mal, dass Abgeordnete der Kommunistischen Partei in Russland (KPRF) sich öffentlich derart äußern. Die KPRF unterstützt den am 24. Februar auf Befehl von Präsident Wladimir Putin begonnenen Militäreinsatz im Nachbarland.

Der bei der Parlamentssitzung anwesende Gouverneur der im Osten Sibiriens gelegenen Region Primorje, Oleg Koschemjako, warf den beiden kommunistischen Abgeordneten vor, „die russische Armee zu diskreditieren (…), die gegen den Nazismus kämpft“. Beiden Abgeordneten wurde daraufhin mit 27 zu fünf Stimmen für die Dauer des Tages ihr Stimmrecht im Regionalparlament entzogen. Der kommunistische Fraktionsvorsitzende Anatolij Dolgatschew wandte sich umgehend gegen seine Kollegen und versprach „härteste Strafmaßnahmen“.

Die russischen Behörden hatten in den vergangenen Monaten die strafrechtlichen Mittel erweitert, um Menschen hohe Geldstrafen oder Freiheitsstrafen zu belegen, die für schuldig befunden werden, die Armee „diskreditiert“ oder „Falschinformationen“ über sie veröffentlicht zu haben. (afp/dl)