Russland und USA: Waffenruhe-Gespräche in Riad nach zwölf Stunden beendet

Die Unterhändler Russlands und der USA haben ihre Gespräche über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine russischen Medienberichten zufolge beendet.

Das Treffen in der saudiarabischen Hauptstadt Riad habe mehr als zwölf Stunden gedauert, berichtete  die russische Nachrichtenagentur Tass am Montagabend. Am Dienstag werde eine „gemeinsame Erklärung“ zu den Ergebnissen veröffentlicht. Sie werde vom Weißen Haus und vom Kreml veröffentlicht, berichtete Tass unter Berufung auf russische Delegationskreise.

Sicherer Transport ukrainischer Agrarexporte über das Schwarze Meer

Bei dem Treffen in einem Hotel in Riad sollte es nach Angaben aus Moskau um eine mögliche Wiederbelebung einer Vereinbarung aus dem Jahr 2022 für einen sicheren Transport ukrainischer Agrarexporte über das Schwarze Meer gehen. Am Vortag hatten die US-Unterhändler bereits mit der ukrainischen Seite gesprochen.

„Die Frage der Schwarzmeer-Initiative und alle Aspekte im Zusammenhang mit der Erneuerung dieser Initiative stehen heute auf der Tagesordnung“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Dies sei der Vorschlag von US-Präsident Donald Trump gewesen, Russlands Präsident Wladimir Putin habe dem zugestimmt. „Mit diesem Mandat reiste unsere Delegation nach Riad.“

Nach Beginn des Ukraine-Krieges war ein Abkommen zum Export ukrainischen Getreides aus blockierten Häfen über das Schwarze Meer unter Vermittlung der Türkei und der UNO ausgehandelt worden. Das Abkommen war ausgelaufen, nachdem Russland es 2023 nicht verlängert hatte. Moskau hatte dies damit begründet, dass der Westen seine Zusage zur Lockerung von Sanktionen gegen russische Agrarexporte nicht eingehalten habe.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hatte am Sonntag dem Sender Fox News gesagt, er hoffe, dass es am Montag „echte Fortschritte“ geben werde, insbesondere mit Blick auf eine mögliche Schwarzmeer-Waffenruhe. Daraus würden die Gespräche „natürlicherweise auf eine vollständige Waffenruhe hinstreben“.

Kiew: Weiteres Treffen zwischen Ukraine und USA in Riad geplant

Die ukrainische Delegation ging bei den Waffenruhe-Gespräche für die Ukraine in Saudi-Arabien von einem weiteren Treffen mit US-Unterhändlern aus. Sie warte derzeit auf das Ergebnis der Gespräche zwischen den USA und Russland, sagte ein Delegationsmitglied am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Riad.

Im Anschluss „werden wir ein weiteres Treffen mit den USA haben.“ Ukrainische und US-Unterhändler hatten sich bereits am Sonntag in Riad getroffen, am Montagmorgen begannen Gespräche zwischen der USA und Russland.

„Weitere enge Abstimmung“ der Ukraine-Verbündeten in Paris

In Paris ist für Donnerstag ein Gipfeltreffen der Ukraine-Unterstützerländer geplant. An dem Treffen nimmt auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil.

Bei den Gesprächen in der französischen Hauptstadt werde es um die „weitere enge Abstimmung“ der mit Kiew verbündeten europäischen Partnerstaaten bei der Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes gehen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit. Zudem lägen die möglichen Friedensverhandlungen und „natürlich auch übergeordnete Fragen von Sicherheit in Europa“ auf dem Tisch.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte das weitere Treffen der Ukraine-Unterstützerländer in der vergangenen Woche nach dem EU-Gipfel in Brüssel angekündigt. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werde teilnehmen, sagte Macron.

Zusammen mit Großbritannien strebt Frankreich die Bildung einer „Koalition der Willigen“ an, die im Fall einer Waffenruhe mit Russland unter anderem Friedenstruppen in die Ukraine senden könnte. Paris und London erklärten sich bereit, Truppen zu schicken. Die Bundesregierung erklärte bisher, sie halte die Debatte für verfrüht.

Am Montag trafen sich die Verteidigungsminister Frankreichs und Großbritanniens in London, um Pläne für alliierte Länder zur Sicherung eines Waffenruhe-Abkommens als Teil der „Koalition der Willigen“ zu besprechen. (afp/red)