Russische Behörde sperrt fast 50 Nawalny-nahe Internetseiten

Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hat 49 Webseiten gesperrt, die mit dem inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny in Verbindung stehen. „Aufgrund einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft wurden 49 Internetauftritte auf einmal blockiert“, schrieb Nawalnys Vertrauter Leonid Wolkow am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Darunter seien auch Nawalnys Webseite und die seiner wichtigsten Organisationen, die im Juni von der russischen Justiz als „extremistisch“ eingestuft worden waren.

Die Maßnahmen zielten darauf ab, die Aktivitäten von Nawalnys Anhängern vor den Parlamentswahlen im September weiter zu behindern, erklärte Wolkow, der selbst im litauischen Exil lebt. Er deutete an, dass die Opposition versuchen werde, die Sperrungen zu umgehen. „Die Nacht der langen Messer“, schrieb Wolkow unter seinen Post – in Anspielung auf die von Adolf Hitler beauftragte Mordserie an politischen und militärischen Rivalen im Jahr 1934.

Russische Regierung erhöht Druck auf Opposition

Vor den Parlamentswahlen im September erhöht die russische Regierung offensichtlich den Druck auf die Opposition. Ein Moskauer Gericht hatte Nawalnys regionales Unterstützernetzwerk und seine Antikorruptions-Stiftung im Juni als „extremistisch“ eingestuft und mit sofortiger Wirkung verboten. Kurz zuvor war in Russland ein Gesetz in Kraft getreten, das Mitglieder von als „extremistisch“ eingestuften Organisationen von Wahlen ausschließt.

Nawalny hatte im vergangenen August einen Anschlag in Russland mit einem Nervengift überlebt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Nach seiner Behandlung in Deutschland wurde er bei seiner Rückkehr im Januar in Russland festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zwei Jahren Lagerhaft verurteilt. Das Urteil stieß international auf scharfe Kritik.

Nawalny gilt als wichtigster Widersacher von Präsident Wladimir Putin. Seine Unterstützer kritisieren das Vorgehen der Justiz gegen den 45-Jährigen und dessen Organisationen sowie gegen seine Anti-Korruptionsstiftung als politisch motiviert. (afp)