Russische Armee: „Große Menge“ westlicher Waffen in der Ukraine zerstört

Russland hat nach Angaben seiner Armee eine „große Menge“ westlicher Waffen in der Ukraine zerstört. Die von den USA und europäischen Ländern an die Ukraine gelieferten Waffen seien bei einem Raketenangriff im Südosten der Ukraine zerstört worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch. Die Waffen waren demnach in Lagerhallen auf dem Gelände eines Aluminiumwerks in Saporischschja gelagert worden.

Nach Angaben Kiews bombardiere die russische Armee die ukrainische Bahninfrastruktur, um weitere westliche Waffenlieferungen aufzuhalten. „Russland zerstört die ukrainische Verkehrsinfrastruktur – Brücken und Eisenbahnlinien -, um die Waffenlieferungen durch unsere Verbündeten zu verlangsamen“, schrieb Anton Geraschtschenko, Berater des ukrainischen Innenministers, am Dienstag auf Twitter.

Der Chef der ukrainischen Eisenbahn, Alexander Kamischin, erklärte, es habe einen Angriff auf eine strategisch wichtige Bahnstrecke gegeben, die das Land mit Rumänien verbindet. Der Verkehr ist demnach unterbrochen, weil eine Brücke über den Fluss Dnister getroffen wurde, wie er auf Telegram schrieb. Die Strecke verbindet das benachbarte Rumänien mit der Hafenstadt Odessa im Süden der Ukraine. Bei dem Angriff gab es nach Behördenangaben keine Opfer.

Melnyk: Ohne Munition müsste Ukraine auf Gepard-Angebot verzichten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen immer wieder um die Lieferung schwerer Waffen gebeten. Am Dienstag hatten dutzende westliche Länder auf Einladung der USA auf der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz darüber beraten. Die Bundesregierung sagte dabei nach langem Zögern die Lieferung von Flugabwehrpanzern vom Typ Gepard zu.

Die Ukraine sei nach Angaben ihres Botschafters Andrij Melnyk von der Ankündigung der Lieferung deutscher Gepard-Flugabwehrpanzer überrascht worden. Das Angebot sei „wie ein Blitz aus heiterem Himmel“ gekommen, sagte Melnyk den Sendern RTL und ntv. Nach diesen entsprechenden Waffensystemen habe man noch in den ersten Kriegstagen in Berlin gefragt, da die ukrainische Armee diese gut gebrauchen könne.

Allerdings sei die Rückmeldung aus Berlin damals gewesen, „dass es gar keinen Sinn macht, weil die notwendige Munition fehlt“. Bis heute habe sich daran nichts geändert. „Daher stand das Thema Gepard nicht auf der Tagesordnung der bilateralen Gespräche der letzten Wochen.“ Der Botschafter fügte hinzu: „Sollte die Munition in den nächsten Tagen vom deutschen Verteidigungsministerium nicht besorgt werden, würde die Ukraine auf dieses Angebot Deutschlands wohl verzichten müssen.“

Linke warnt vor Eskalation durch deutsche Panzerlieferungen

Die Linkspartei hat die Bundesregierung eindringlich vor der geplanten Lieferungen von Panzern an die Ukraine gewarnt. Die Belieferung der Ukraine mit Gepard-Panzern sei ein „gefährlicher Beitrag zur Kriegseskalation“, erklärte die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen. „Die Ampel macht Deutschland damit faktisch zur Kriegspartei gegen die Nuklearmacht Russland.“ Die Panzerlieferungen in ein Kriegsgebiet seien ein „Tabubruch“, und sie seien „brandgefährlich“.

Ähnlich äußerte sich die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: Es sei „vollkommen verantwortungslos, dass die Bundesregierung Deutschland durch die Lieferung der Gepard-Panzer immer mehr zur Kriegspartei macht und damit in akute Gefahr bringt“, sagte sie.

Der Konflikt könne nicht mit militärischem Gerät beigelegt werden, sagte Wagenknecht. „Dass die Atommacht Russland sich ohne eine halbwegs gesichtswahrende Lösung aus der Ukraine zurückziehen wird“, sei nicht zu erwarten. Wagenknecht warb stattdessen für eine garantierte Neutralität der Ukraine, verbunden mit einer Autonomie des Donbass.

Neuer Antragsentwurf: Union fordert keine Panzer mehr für Ukraine

Unterdessen will die CDU/CSU im Bundestag die Bundesregierung nun doch nicht mehr explizit auffordern, Kampf- und Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern. Das geht aus einem neuen Entwurf für einen Entschließungsantrag im Bundestag hervor, über den der Bundestag diese Woche beraten soll, berichtet „Business Insider“.

Laut eines bisherigen Entwurfs des Antrags sollte der Bundestag die Bundesregierung demnach auffordern, inklusive „schwerer Waffen“ wie gepanzerte Waffensysteme (darunter Kampfpanzer und Schützenpanzer) und Artilleriesysteme zu liefern.

Im Klartext: Die Union forderte explizit die Lieferung von Kampfpanzern wie den Leopard 1 und Schützenpanzer etwa vom Typ Marder. Davon ist nun nicht mehr die Rede. In einem aktualisierten Antragsentwurf fehlt an zwei Stellen die Erwähnung von Kampf- und Schützenpanzern.

Wörtlich heißt es nur, die Bundesregierung solle aufgefordert werden, „aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern, inklusive `schwerer Waffen` wie gepanzerte Waffensysteme und Artilleriesysteme (…)“.

Der Unterschied ist von Bedeutung, weil der politische Streit zwischen der Union und der Regierung in den letzten Tagen sich vor allem um die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern drehte. Kanzler Scholz lehnt solche schweren Waffen bislang kategorisch ab.

Zum einen fehlt es an Munition, zum anderen braucht Deutschland selbst die Fahrzeuge. Vor allem aber treibt Scholz nach eigenen Worten die Sorge, dass Deutschland durch die Lieferung entsprechender Panzer doch noch zur Kriegspartei werde und ein Atomkrieg mit Russland unter allen Umständen vermieden werden müsse. (dpa/afp/dts/red)

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