Rumänische Regierung unter enormem Druck: Erneut demonstrieren tausende Menschen in Bukarest

Am Vorabend des Misstrauensvotums im rumänischen Parlament gegen die Regierung sind in dem Land wieder tausende Menschen auf die Straßen gegangen.

In der Hauptstadt Bukarest versammelten sich am Dienstagabend Gegner und Unterstützer der Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu. Ihre Zahl war aber deutlich niedriger als noch am Wochenende: Nach Schätzungen von Medien kamen 3000 Regierungskritiker und 2000 Unterstützer zusammen.

Die Regierungskritiker skandierten: „Tag für Tag sind wir hier!“ Sie forderten erneut einen Rücktritt des Ministerpräsidenten. Es war der siebte Abend in Folge mit regierungskritischen Protesten.

Die Unterstützer von Grindeanus Regierung forderten in Sprechchören einen Rücktritt von Präsident Klaus Johannis, der der Regierung einen Amtsverzicht nahegelegt hatte. Kundgebungsteilnehmer kritisierten den Präsidenten als „Verräter“.

Die Regierung steht seit Tagen wegen eines Dekrets in der Kritik, mit dem die Ahndung von Amtsmissbrauch deutlich erschwert worden wäre. Obwohl Grindeanu am Wochenende die Rücknahme der Eilverordnung verkündete, rissen die Massenproteste nicht ab.

Am Sonntag beteiligten sich daran landesweit etwa 500.000 Menschen. Vor dem Hintergrund der Massenproteste muss sich die rumänische Regierung am Mittwoch einem Misstrauensantrag der Opposition im Parlament stellen. (afp)