Rumänische Regierung billigt umstrittene Amnestie-Regelung für korrupte Politiker

Die sozialdemokratische Regierung in Rumänien hat per Dekret eine umstrittene Amnestie für korrupte Politiker und andere Straftäter gebilligt. Justizminister Florin Iordache sagte am Dienstagabend in Bukarest, mit der Verabschiedung der Neuregelungen sei die Gesetzgebung nun wieder „auf einer Linie mit den Entscheidungen des Verfassungsgerichts“. Durch die Verabschiedung per Dekret wird das Parlament umgangen, die Neuregelung tritt umgehend in Kraft.

Die Regierung hatte Ende Januar zwei Dekrete veröffentlicht, nach denen Strafgefangene, die zu weniger als fünf Jahren Haft verurteilt wurden, aus dem Gefängnis entlassen werden sollen. Davon profitieren nun rund 2500 Häftlinge – darunter Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen.

Gegen die Neuregelung hatte sich der 2014 zum Präsidenten gewählte Klaus Iohannis ausgesprochen. Der Staatschef, der mit dem Versprechen angetreten war, das ärmste EU-Land während seiner fünfjährigen Amtszeit von Korruption zu befreien, sprach nach er Verabschiedung in einer Erklärung von einem „Trauertag für den Rechtsstaat, dem ein harter Schlag von den Gegnern der Justiz und des Kampfes gegen die Korruption versetzt“ worden sei.

Tausende Demonstranten gingen am Abend gegen die Amnestie auf die Straßen. Allein in der Hauptstadt Bukarest protestierten Medienberichten zufolge rund 10.000 Menschen. Vor dem Regierungssitz rief die Menge „Rücktritt“ und „Diebe“. Auch in anderen rumänischen Städten gab es Proteste.  (afp)