Kampf gegen Korruption erschwert: Rumäniens Unterhaus verabschiedet umstrittene Justizreformen

Das rumänische Parlament hat zwei umstrittene Reformen verabschiedet, die nach Ansicht der Opposition die Unabhängigkeit der Justiz einschränken und den Kampf gegen Korruption erschweren.

177 Abgeordnete des Unterhauses in Bukarest stimmten am Mittwoch den Reformen zu, 79 Parlamentarier stimmten dagegen. Die Maßnahmen, gegen die in den vergangenen Wochen tausende Menschen auf die Straße gegangen sind, müssen noch den Senat passieren.

Nach den Plänen der Regierung soll die Antikorruptionsbehörde künftig nicht mehr gegen Verwaltungsbeamte ermitteln können. Die Kontrolle des Justizministeriums über die Staatsanwälte soll ausgeweitet werden.

Neben der rumänischen Opposition kritisieren auch die EU und die USA die geplanten Reformen. Die Europäische Union fordert schon länger einen entschiedeneren Kampf gegen Korruption im Mitgliedsland Rumänien.

Der Oppositionsabgeordnete Lucian Stanciu Viziteu warf den regierenden Sozialdemokraten (PSD) vor, Rumänien in eine „Diktatur“ zu verwandeln. „Ihr Ziel ist es, die Justiz unterzuordnen“, sagte er. Die linken Sozialdemokraten hatten im Dezember 2016 die Parlamentswahl haushoch gewonnen. (afp)