Rumäniens Richter und Staatsanwälte protestieren gegen Attacken der Regierung

Richter und Staatsanwälte in Rumänien haben die Angriffe der regierenden Sozialdemokraten auf das Justizsystem scharf zurückgewiesen. Mitglieder der Justiz als „korrupt“, „Stalinisten“, „Folterer“ und „Ratten“ zu bezeichnen, sei eine „besonders gravierende Entwicklung“, erklärte das Richterforum am Montag.

Dass der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, der selber Ärger mit dem Gesetz habe, dazu aufgerufen habe, den ‚Missbrauch der Justiz zu stoppen‘, sei ein „gefährlicher Präzendenzfall, der bestraft werden muss“, erklärte der Juristenverband.

Die Regierung hatte am Wochenende zehntausende Demonstranten für Proteste gegen das Justizwesen mobilisiert. Mit Bussen und Sonderzügen wurden Menschen aus dem ganzen Land zu einer Demonstration in die Hauptstadt Bukarest gebracht. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis, der mit der Regierung über Kreuz liegt, sprach von einer Farce.

Linke Regierung agiert gegen die Justiz und die Korruptions-Bekämpfungsstelle

Die linksgerichtete Regierung des EU-Lands macht seit längerem gegen das Justizwesen und die unabhängige Korruptions-Bekämpfungsstelle aktiv. Sie wirft ihnen Machtmissbrauch und Überschreitung ihrer Befugnisse vor. Kritiker sehen darin allerdings einen Versuch, die Unabhängigkeit der Justiz auszuhöhlen und die weit verbreitete Korruption in Staat und Regierung zu decken.

Dragnea warnte am Samstag in seiner Ansprache vor den Demonstranten vor angeblichen Übergriffen der Justiz. Er tadelte „korrupte Staatsanwälte“ und griff zum wiederholten Mal die Anti-Korruptions-Chefermittlerin Laura Codruta Kövesi an. In einem Fernsehinterview verglich er Staatsanwälte am Sonntag mit der früheren kommunistischen Geheimpolizei und kündigte an, „den Schmutz wegzumachen, den die Ratten hinterlassen“.

Dragnea war 2016 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Wahlbetrugs verurteilt worden. Wegen der Verurteilung konnte er nach dem Wahlsieg seiner Partei im Dezember 2016 nicht das Amt des Regierungschefs übernehmen. Er zieht aber weiter hinter den Kulissen die Fäden.

Rumänien gilt als eines der korruptesten Länder in der EU, es wird deswegen regelmäßig von Brüssel kritisiert.  (afp)