Rumänien schert aus EU-Linie aus – Regierungschefin will Botschaft nach Jerusalem verlegen

Nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen und die Botschaft seines Landes dorthin zu verlegen, hat die rumänische Regierungschefin Viorica Dancila den gleichen Schritt in Aussicht gestellt. Dancila sagte am Sonntag bei der Jahrestagung der proisraelischen Lobbyorganisation Aipac in Washington, die von ihr geführte Regierung werde die rumänische Botschaft „nach Jerusalem, die Hauptstadt Israels verlegen“.

Mit dieser Entscheidung stellt sich Dancila gegen den rumänischen Staatschef Klaus Iohannis, der den Transfer der Botschaft strikt ablehnt, sowie gegen die Linie der Europäischen Union. Rumänien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Der Status von Jerusalem ist einer der Hauptstreitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Sowohl Israel als auch die Palästinenser beanspruchen Jerusalem als Hauptstadt für sich – Israel die gesamte Stadt, die Palästinenser den Ostteil Jerusalems.

Wegen des ungeklärten Status der Stadt war es jahrzehntelang diplomatischer Konsens, dass ausländische Staaten ihre Botschaft nicht in Jerusalem ansiedeln. Diese Position vertritt auch die Europäische Union. Trump hatte diesen Konsens durchbrochen und im Dezember 2017 die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem bekannt gegeben.(afp)