Rumäniens Premier kündigt Aufhebung von Korruptionsdekret an

Nach tagelangen Massenprotesten will die rumänische Regierung ihr umstrittenes Dekret zu einer Lockerung der Anti-Korruptionsregeln zurückziehen. Das Kabinett werde sich noch am Sonntag treffen, um die Eilverordnung wieder aufzuheben, sagte Regierungschef Sorin Grindeanu am Samstagabend vor der Presse in Bukarest. Zur Begründung sagte Grindeanu, er wolle das Land „nicht spalten“.

Nach nicht einmal einem Monat im Amt hatte die linksgerichtete Regierung am vergangenen Dienstag ein Dekret erlassen, mit dem die Ahndung von Amtsmissbrauch deutlich erschwert worden wäre: Unter anderem sollte Amtsmissbrauch nur noch mit Gefängnis bestraft werden, wenn der Streitwert über umgerechnet 44.000 Euro liegt. Darüber hinaus plante die Regierung eine Amnestie von Straftätern, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Das Dekret sollte am 10. Februar in Kraft treten.

Von den Regeln hätten auch unzählige Politiker und Behördenvertreter profitiert – von denen viele der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) angehören. Die Regierung hatte aber argumentiert, die Maßnahme solle die Überbelegung der Gefängnisse entschärfen und die Strafgesetze mit der Verfassung in Einklang bringen.

Die Maßnahmen hatten landesweit für Empörung gesorgt und die größten Massenkundgebungen seit Ende der Diktatur im Jahr 1989 ausgelöst. Auch am Samstag gingen wieder zehntausende Menschen in Bukarest und anderen Teilen Rumäniens auf die Straße, darunter viele Familien. Gegen das Dekret hatten zudem der rumänische Ombudsmann Victor Ciorbea, der konservative Präsident Klaus Iohannis sowie die Justizaufsicht Beschwerde beim Verfassungsgericht eingelegt. Auch in Brüssel und Washington stieß es auf Kritik.

Dass die Regierung einen Rückzieher machen könnte, hatte sich bereits im Laufe des Tages angedeutet. In einem Gespräch mit dem Nachrichtenportal DC News hatte der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea erstmals angekündigt, dass er eine Lösung vorschlagen werde – ihm wird ein großer Einfluss auf den erst seit Jahresbeginn amtierenden Regierungschef Grindeanu zugeschrieben. Dragnea steht derzeit wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht und wäre wahrscheinlich selbst Nutznießer der Eilverordnung geworden – was er am Samstag allerdings vehement zurückwies.

Ministerpräsident Grindeanu kündigte nun statt der Eilverordnung einen neuen Gesetzentwurf an, der dieses Mal dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden solle. Nach seinen Angaben wird die 44.000 Euro-Grenze in dem neuen Gesetz „vermutlich“ wieder fallengelassen. Es habe viel „Verwirrung und Verzerrungen“ gegeben, klagte Grindeanu. „Die Dinge wurden nicht gut erklärt“.  (afp)