Rumäniens Ministerpräsident versucht Warnungen vor russischem Angriffskrieg zu zerstreuen
Nachdem kürzlich ein hochrangiger rumänischer General vor einem möglichen Krieg mit Russland gewarnt hatte, hat nun Rumäniens Ministerpräsident Marcel Ciolacu versucht, die Kriegsbefürchtungen zu zerstreuen.
„Bleiben wir ruhig, Rumänien wird nicht in einen Krieg ziehen“, erklärte der Ministerpräsident, laut „Euractiv“. Rumänien „wird sich nicht an einem Krieg beteiligen“.
Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Rumänien betonte Ciolacu, dass bei bestimmten Themen eine rote Linie gezogen werden müsse, die nicht für politische Zwecke ausgenutzt werden dürfen.
Laut „Newsweek“ hat Generalleutnant Gheorghiță Vlad, der neue Generalstabschef, in einem Interview mit „Radio Free Europe“ gefordert, dass sich die Rumänen auf einen möglichen Krieg mit Russland vorbereiten sollten.
Die Gefahr bestünde aus seiner Sicht in erster Linie dann, falls Russland den Krieg der Ukraine gewinnen sollte. Vlad befürchtet, dass dies „zu Spannungen auf dem westlichen Balkan führen und die Republik Moldawien destabilisieren könnte“. Er prophezeite, dass die „Politik von Präsident Putin in naher Zukunft eskalieren wird“.
Seine größte Sorge sei, dass Rumänien auf einen solchen Angriff nicht vorbereitet ist. Daher schlug er die Einführung eines freiwilligen Militärdienstes für Männer und Frauen zwischen 18 und 35 Jahren vor.
Ein Gesetzentwurf über den freiwilligen Wehrdienst wurde dem Parlament bereits vorgelegt.
Immer mehr NATO-Länder warnen vor Krieg
Rumänien ist nicht das erste Land, in denen ein hoher Regierungsbeamter vor möglichen kriegerischen Auseinandersetzungen mit Russland warnt. Ähnliche Äußerungen gab es bereits aus Großbritannien, Deutschland, Polen und den Niederlanden.
Der britische Armeechef, General Patrick Sanders, hat letzte Woche zu einer Massenmobilisierung im Falle einer Eskalation des aktuellen Konflikts in der Ukraine aufgerufen.
Boris Pistorius, Deutschlands Verteidigungsminister, und der niederländische Admiral Rob Bauer riefen die NATO auf, sich auf mögliche Konfrontationen vorzubereiten.
Ähnliche Töne gab es auch aus Schweden, das sich aktuell darum bemüht, in die NATO einzutreten.
NATO-Militärübung „Steadfast Defender 2024“
Unterdessen bezeichnete Kreml-Sprecher Dmitri Peskow Anfang letzter Woche die NATO als „Bedrohung“ für Russland, als er zu der NATO-Militärübung „Steadfast Defender 2024“ befragt wurde.
„Natürlich ist sie [die NATO] eine Bedrohung für uns. So behandeln wir sie auch, und wir ergreifen ständig geeignete Maßnahmen, um mit ihr umzugehen“, sagte Peskow laut „Agence France-Presse“ (afp).
Danach deutete er an, dass es eine Antwort auf die jüngsten Maßnahmen des Bündnisses geben könnte.
An der kürzlich gestarteten Bündnisoperation nehmen rund 90.000 Soldaten aus 31 NATO-Staaten und Schweden teil. Die Militärübung dauert insgesamt rund vier Monate und ist die größte seit Ende des Kalten Krieges.
Das Ziel des Manövers ist die Verlegung von US-Soldaten zur Unterstützung europäischer Truppen in an Russland angrenzenden Ländern und an der NATO-Ostflanke im Fall eines Konflikts.
Russland wird in dem NATO-Strategiepapier nicht namentlich erwähnt. Doch bei „Steadfast Defender“ wird das Szenario eines russischen Angriffs auf unterschiedliche NATO-Mitglieder durchgespielt, wie „t-online“ nach eigenen Angaben aus Sicherheitskreisen erfahren hat.
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