Rumänien: Zehntausende demonstrieren gegen Wahlannullierung

In Rumänien dauern die Proteste gegen die Aufhebung der ersten Runde der Präsidentenwahl vom 24.11. des Vorjahres an. Am Samstag, 1.3., protestierten erneut Zehntausende Menschen in Bukarest gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Dieses hatte die Wahl für ungültig erklärt, nachdem sich der rechtsgerichtete Kandidat Călin Georgescu überraschend als Erstplatzierter für die Stichwahl qualifiziert hatte.

Die Demonstranten zogen zum Regierungspalast, schwenkten rumänische Fahnen und riefen zum Sturz der Regierung auf, die sie als „Diebe“ bezeichneten. Zur Kundgebung hatte die ebenfalls rechtsgerichtete „Allianz für die Einheit der Rumänen“ (AUR) aufgerufen. Ihr Parteichef George Simion hatte ebenfalls bei der Präsidentenwahl kandidiert, war aber nach der ersten Runde ausgeschieden.

Rumänien durch TikTok-Videos erschüttert?

Georgescu hatte in der ersten Runde der Wahl 22,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. In der Stichwahl hätte er sich ein Duell mit der zweitplatzierten liberalen Kandidatin Elena Lasconi liefern müssen. Diese war auf 19,2 Prozent gekommen – knapp vor dem sozialdemokratischen Premier Marcel Ciolacu.

Bei den Parlamentswahlen eine Woche nach dem ersten Durchgang der Präsidentenwahl hatten die proeuropäischen Parteien eine Mehrheit erzielt. Ciolacu konnte eine Regierung bilden. Das Verfassungsgericht annullierte jedoch die erste Runde der Präsidentenwahl am Freitag, 6.12. – zu einem Zeitpunkt, da vor allem Auslandsrumänen bereits ihre Stimme abgegeben hatten.

Als Begründung nannte das Gericht eine angebliche Beeinflussung aus dem Ausland. So hätten dubiose Auftraggeber in den Wochen vor der Wahl für hohe Geldsummen auf TikTok Werbung für Georgescu in Auftrag gegeben. Dessen Abschneiden galt als Sensation, da ihn Umfragen vor der Wahl im niedrigen einstelligen Bereich gesehen hatten.

Bereits 300.000 Unterstützungsunterschriften für Georgescu

Ein Geheimdienstdossier soll den Beweis für die behauptete ausländische Einmischung liefern. Der scheidende Präsident Klaus Johannis gab dieses im Vorfeld der Entscheidung frei. Angeblich soll die Russische Föderation bereits seit Längerem auf Vorrat angelegte Accounts in dem Netzwerk aktiviert haben, um Georgescu zu unterstützen. Der Kandidat strebt eine Normalisierung des Verhältnisses zu Moskau an. Der Kreml bestreitet jedwede Verwicklung. US-Vizepräsident JD Vance erklärte zu der Annullierung der Wahl in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz:

Wenn eure Demokratie mit ein paar Hunderttausend Dollar aus dem Ausland gefährdet werden kann, dann war sie von Anfang an nicht sehr stark.“

Am 4. Mai soll nun die Präsidentenwahl wiederholt werden. Eine mögliche Stichwahl ist für den 18. Mai geplant. Dies wurde vom Kabinett Ciolacu beschlossen. Ob Georgescu antreten wird, ist noch ungewiss. Offenbar würde Simion seine Kandidatur unterstützen. Im rumänischen Fernsehen erklärte er, es würden bereits 300.000 Unterschriften für den Antritt des unabhängigen Kandidaten vorliegen.

Allerdings teilten rumänische Staatsanwälte mit, am 26.2. auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Georgescu eingeleitet zu haben. Der Vorwurf lautet auf „Aufstachelung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung“. Zudem soll der Kandidat falsche Angaben über sein Vermögen und seine Wahlkampffinanzierung gemacht haben.

„Putschplan“ soll auf Pferdehof besprochen worden sein

Die Staatsanwaltschaft wirft Georgescu vor, am Tag nach der Annullierung der Wahl ein Treffen mit dem Fremdenlegionär Horațiu Potra organisiert zu haben. Auf einem Pferdehof soll er dann mit diesem in Anwesenheit seiner Leibwächter und anderen Angehörigen einer französischen Freiwilligenmiliz einen „Putschplan“ besprochen haben.

Potra gehört zu einer Gruppe von Legionären, die nach wie vor in einem Vertragsverhältnis mit afrikanischen Staaten stehen. In diesen sollen sie an der Bekämpfung von Unruhen mitwirken.

Wie „Digi24“ berichtete, soll es darum gegangen sein, „friedliche Proteste zu infiltrieren und durch Gewalttaten Chaos zu stiften“. Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge soll das Treffen auf einem Gestüt in Ilfov im Umland von Bukarest stattgefunden haben. Medien waren an Fotos von dem Treffen gelangt und hatten sie wenige Tage später veröffentlicht. Sie wiesen darauf hin, dass Georgescu zuvor erklärt hatte, Potra nicht zu kennen. Wie Dritte Kenntnis über den Inhalt der dortigen Gespräche erlangt haben, ist unklar.

Militante Gruppen sollen auf „Zeichen“ von Georgescu gewartet haben

Der Anklagebehörde zufolge habe Georgescu während des Gesprächs „eine dominante Haltung eingenommen“ und eine „unbestreitbare Autorität über die anderen Beteiligten“ gehabt. Bei dem Treffen hätten die Beteiligten die Grundlagen für einen „gut strukturierten Plan“ gelegt und „strategische Entscheidungen akribisch geplant“.

Georgescu soll im Anschluss an das Treffen auch den Anführer der „Orthodoxen Bruderschaft“, Dan Grăjdeanu, angerufen und ihm ein „konkretes Zeichen“ angekündigt haben. Die Vereinigung gilt als in Teilen militant. Ihr werden antisemitische und gegen die ungarische Minderheit im Land gerichtete Aktivitäten vorgeworfen.

Schon im Vorfeld des Treffens, am 4.12., soll der Kandidat den Legionär Eugen Sechila angerufen und ihn über einen „Plan“ unterrichtet haben. Jene, die „die Familie wie in einem Schraubstock angreifen“, sollen demnach zur Rechenschaft gezogen werden.

Putschversuch binnen zwei Tagen geplant und ausgeführt?

Die angebliche geplante Gewalt bei den Protesten solle „die Institutionen des rumänischen Staates“ diskreditieren, so der Vorwurf. Personen im Umfeld von Potra sollen auch in sozialen Medien Beiträge gepostet haben, die Behauptungen geplanter Gewalt vonseiten des Staates gegen Demonstranten enthielten.

Den Ermittlern zufolge sollten 20 ehemalige Fremdenlegionäre unter Anleitung von Potra das „Chaos“ in die Tat umsetzen. Potras Gruppe soll auch über Schusswaffen, Granaten und Sprengstoff verfügt haben, die bei einer Razzia am 27.2. in den Häusern von Angehörigen gefunden worden seien. Außerdem seien 27 Kilogramm Gold im Besitz der Gruppe gewesen.

Die „paramilitärische Option“ sollte „Digi24“ zufolge schon am 8.12. stattfinden. Allerdings seien Potras Anhänger auf dem Weg nach Bukarest abgefangen worden. Georgescu bestreitet die Vorwürfe und wirft der politischen Führung vor, ein vermeintliches Komplott inszeniert zu haben.