Rumänien: Tausende Menschen protestieren gegen geplante Justizrefom

Aus Protest gegen eine geplante Justizreform sind in Rumänien am Sonntag mehr als zehntausend Menschen auf die Straße gegangen.

In der Hauptstadt Bukarest versammelten sich rund 12.000 Menschen vor dem Regierungssitz, wie die Nachrichtenagentur Agerpres unter Berufung auf Polizeikreise berichtete. Der Protestzug zog vor das Parlament, in dem derzeit ein Gesetzentwurf debattiert wird, der eine Beschneidung der Kompetenzen der für Korruption zuständigen Staatsanwaltschaft vorsieht.

Die Behörde soll künftig nicht mehr gegen Verwaltungsbeamte ermitteln können. Gleichzeitig soll die Kontrolle des Justizministeriums über die Staatsanwälte ausgeweitet werden.

„Ich kann nicht passiv bleiben angesichts dieses Versuchs, die Unabhängigkeit der Justiz auszuhöhlen“, sagte die 35 Jahre alte Ärztin Oana. Es könne nicht zugelassen werden, dass die Regierungskoalition die Proteste von hunderttausenden Menschen Anfang des Jahres außer Acht lasse, und „wieder mit solchen Vorschlägen kommt“.

Auch in zahlreichen anderen Städten des Landes demonstrierten Menschen gegen die Regierungspläne, wie örtliche Medien meldeten. In Cluj gingen rund 5000 Menschen auf die Straße, wie eine AFP-Korrespondentin berichtete. Sie forderten, den „Rechtsstaat zu verteidigen“ und riefen „Gerechtigkeit, nicht Korruption“.

Anfang des Jahres hatte die sozialdemokratische Regierung per Dekret mehrere Vergehen mit sofortiger Wirkung für straffrei erklärt und beschlossen, dass Amtsmissbrauch nur mit Gefängnis bestraft wird, wenn der Streitwert über 44.000 Euro liegt. Darüber hinaus legte die Regierung dem Parlament ein Gesetzesvorhaben zur Amnestie von Straftätern vor, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Von der Haftentlassung hätten rund 2500 Häftlinge profitieren können – darunter mehrere Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen.

Angesichts des öffentlichen Widerstands machte die Regierung jedoch einen Rückzieher. Auch die Spitze der EU-Kommission hatte die beschlossene Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze ungewöhnlich scharf kritisiert. (afp)