Rumänien: Regierung will angesehene Korruptions-Bekämpferin feuern

Die rumänische Regierung will die oberste Korruptionsbekämpferin des Landes ihres Amtes entheben. Justizminister Tudorel Toader warf der international renommierten Chefermittlerin der unabhängigen Anti-Korruptions-Behörde DNA am Donnerstag vor, „das Ansehen Rumäniens im Ausland zu schädigen“. Er leite deshalb die Amtsenthebung von Laura Codruta Kövesi ein. Aus Protest gegen die Ankündigung versammelten sich Medienberichten zufolge am Abend rund 2000 Demonstranten zu einer Kundgebung in Bukarest.

Rumänien gilt als eines der korruptesten Länder in der EU, es wird deswegen regelmäßig von Brüssel kritisiert. Die oberste Korruptionsbekämpferin Kövesi ist bei vielen Rumänen beliebt, durch ihren Kampf gegen die Korruption hat sie auch im Ausland Ansehen erworben. Kövesis Arbeit hat zahlreiche Politiker zur Anklage gebracht, weswegen sie der Regierung ein Dorn im Auge ist.

Regierende sozialdemokratische Partei will Kampf gegen Korruption verhindern

Justizminister Toader warf Kövesi nun „verleumderisches Vorgehen gegen Amtsträger in öffentlichen Institutionen“ vor. Der Kampf gegen die Korruption dürfe nicht auf „verfassungswidrige und illegale“ Weise erfolgen. Toader gehört der regierenden sozialdemokratischen Partei PSD an, die Kritikern zufolge seit Längerem den Kampf gegen die Korruption zu unterminieren versucht.

Die rumänische Regierung kann die Korruptionsermittlerin allerdings nicht im Alleingang entlassen. Die Amtsenthebung müsste von Präsident Klaus Iohannis gebilligt werden; dieser ließ am Donnerstag erklären, dass er zufrieden mit der Arbeit von Kövesis Behörde sei.

Erst vor Zwei Wochen hatte die EU-Kommission Rumänien aufgefordert, seine umstrittenen Maßnahmen im Justizbereich zu  überarbeiten und den Kampf gegen Korruption zu verschärfen. Die Justizreform sah unter anderem vor, dass die Antikorruptionsbehörde des Landes künftig nicht mehr gegen Verwaltungsbeamte ermitteln darf.

Das Parlament in Bukarest muss die Vorlage erneut prüfen, nachdem das rumänische Verfassungsgericht Ende Januar Teile der Pläne für verfassungswidrig erklärt und die sozialdemokratische Regierung zu Nachbesserungen aufgefordert hatte. (afp)