Rumänien: 500.000 Menschen demonstrieren – Präsident Iohannis legt Regierung Rücktritt nahe

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat der Regierung angesichts der seit Tagen anhaltenden Massenproteste den Rücktritt nahegelegt. Die Rücknahme des umstrittenen Dekrets zur Strafminderung bei Korruption und der mögliche Abgang des Justizministers reichten nicht aus, sagte Iohannis am Dienstag im Parlament in Bukarest. Er verlangte von den regierenden Sozialdemokraten, die Krise „intern“ zu lösen und legte damit nahe, eine neue Regierungsmannschaft aufzustellen.

Derzeit halte er es aber für „überzogen“, vorgezogene Wahlen anzusetzen. sagte der Präsident. Die PSD müsse die Krise aber dringend lösen. „Rumänien braucht eine starke Regierung, eine Regierung, die transparent und zuverlässig arbeitet“, sagte Iohannis. Der konservative Präsident war mit dem Versprechen angetreten, das ärmste EU-Land während seiner fünfjährigen Amtszeit von Korruption zu befreien.

Ministerpräsident Sorin Grindeanu lehnte einen Rücktritt am Dienstag erneut ab. Er werde seinen Standpunkt in  der Debatte zum Misstrauensvotum der Opposition am Mittwoch im Parlament ausführlich darlegen, kündigte er an.

Die Regierung steht seit Tagen wegen eines Dekrets in der Kritik, mit dem die Ahndung von Amtsmissbrauch deutlich erschwert worden wäre. Obwohl Grindeanu am Samstag die Rücknahme der Eilverordnung verkündete, reißen die Massenproteste nicht ab. Am Sonntag beteiligten sich daran landesweit etwa 500.000 Menschen, auch am Montag gingen tausende Demonstranten auf die Straße. Für die kommenden Tage sind weitere Kundgebungen geplant. Präsident Iohannis hatte sich von Anfang an gegen die Pläne der Regierung ausgesprochen. (afp)