Rufe nach mehr Schutz für Flüchtlinge aus Weißrussland

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat angesichts der geringen Schutzquote von Flüchtlingen aus Weißrussland in Deutschland Korrekturen in der Asylpolitik gefordert.

„Die geringe Schutzquote für Menschen aus Belarus steht in einem klaren Widerspruch zu den Aussagen der Bundesregierung zur aktuellen Lage dort“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wenn ich die Bilder aus Belarus sehe, dann sollte Deutschland seine Maßstäbe bei der Anerkennung von Flüchtlingen jedenfalls noch einmal überprüfen. Das gilt zumindest so lange, wie Alexander Lukaschenko regiert.“

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Mittwoch mehr Druck der Europäischen Union auf Weißrussland angekündigt. Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, sagte dem RND: „Die Menschenrechtssituation in Belarus ist in der deutschen Öffentlichkeit und der Entscheidungspraxis des Bundesamtes bisher nicht ausreichend wahrgenommen worden.“

Und weiter: „Die Ereignisse der letzten Tage erfordern eine Neubewertung.“ Allerdings habe die Opposition offenbar lange Zeit auf eine Veränderung im Land selbst gesetzt, fügte Burkhardt hinzu. Zudem bleibe Weißrussland aus deutscher Sicht „eine Blackbox“.

Wie sich die Lage in dem Land entwickle, lasse sich nicht vorher sagen, so der Pro-Asyl-Chef. Asylbewerber aus Weißrussland werden in Deutschland sehr selten als politisch Verfolgte anerkannt. Das hatte zuvor ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dem RND mitgeteilt. „Die Gesamtschutzquote liegt zwischen 1,3 und 4,4 Prozent“, so der Sprecher.

Die Gesamtschutzquote umfasst eine Anerkennung als politisch Verfolgter nach Artikel 16a Grundgesetz, den Status als Flüchtling nach UN-Flüchtlingskonvention, den so genannten subsidiären Schutz oder den Schutz vor Abschiebung, der unter anderem dann greift, wenn die Lebensbedingungen im Herkunftsland als unzumutbar gelten. Zum Vergleich: Bei Flüchtlingen aus der Türkei beträgt die Gesamtschutzquote laut dem BAMF-Sprecher zufolge knapp 50 Prozent. Dabei gilt Weißrussland seit Jahrzehnten eindeutig als Diktatur, während die Türkei immer noch Mitglied der NATO und zumindest offiziell weiter Beitrittskandidat zur Europäischen Union ist.

Hier stieg die Schutzquote erst in den letzten Jahren nach dem von Präsident Recep Tayyip Erdogan niedergeschlagenen Putschversuch und seinem zunehmend autoritären Kurs deutlich an. Insgesamt bewegt sich die Zahl der Antragsteller aus Weißrussland laut BAMF auf einem bisher ebenfalls niedrigen Niveau. So begehrten im vorigen Jahr 264 Personen von dort politisches Asyl in Deutschland und im Jahr davor 178. Im Januar 2020 waren es 14, im Februar 21, im März 23, im Juni null und im Juli sechs.

Zahlen für August liegen noch nicht vor. Bei Antragstellern aus der Ost-Ukraine und der Krim verhielt es sich trotz der dortigen politischen Turbulenzen ähnlich. Die Ausnahme unter den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion war zuletzt Georgien. Es lag in der Rangliste der Hauptherkunftsländer zuletzt auf Platz neun. In Weißrussland gibt es derzeit massive Proteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko, auf die dessen Regime mit Gewalt reagiert. (dts)