Rügen stellt sich weiter gegen LNG-Pläne der Regierung

Der Protest gegen die LNG-Pläne der Bundesregierung vor Rügen ebbt nicht ab. Ab Dienstag, 15. August, startet die Bürgerinitiative „Lebenswertes Rügen“ in Neu Mukran am Strandimbiss eine mindestens 24-stündige Mahnwache mit Malaktion unter dem Titel „5 vor Zwölf“.

Hintergrund ist die Auslegung des Entwurfs einer Genehmigung für den ersten Abschnitt des Pipelinebaus im Bergamt Stralsund am 15. August. Für vier Tage kann er dort durch die Öffentlichkeit eingesehen werden, so das LNG-Beschleunigungsgesetz.

Begründet wird die Ablehnung von LNG-Terminals vor Rügen durch die Initiative mit den Worten: „Seit Monaten wehren wir uns mit all unserer Kraft gegen den Bau eines LNG-Terminals, den Bau einer 50 Kilometer langen Pipeline durch unsere sensiblen Naturschutzgebiete vor unserer Ostseeküste und die riesigen Regasifizierungsschiffe in unserer schon so ‚gebeutelten‘ Ostsee.“

Es gehe dabei um die Nutzung von Fracking-Gas. „In die Binzer Bucht gehören keine LNG-Tanker.“ Die angebliche Gasmangellage sei bis heute nicht bewiesen. „Wir haben Angst um unsere Natur, um unsere Heimat.“

In diesem Zusammenhang ruft die Initiative auf, „die Natur- und Artenvielfalt unserer Insel auf die Haut eines unserer Models zu malen“. Ob Bodypainting mit dem Pinsel und Körperfarben oder mit der Airbrushtechnik, der Kreativität will man keine Grenzen setzen, heißt es.

„Lasst uns gemeinsam aller Welt zeigen, wie kostbar unsere Natur und unsere Insel Rügen jetzt (noch) sind und gemeinsam ganz besondere Kunstwerke erschaffen“, ruft die Initiative in seiner Mitteilung auf.

Habeck: „Es gibt berechtigte Bedenken …“

Anfang Juli hatten Bundestag (mit 370 Ja- zu 301 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen) und Bundesrat für eine Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes gestimmt und sich damit für den Bau der umstrittenen Anlage im Hafen von Mukran ausgesprochen. Der Bundesrat lehnte zuvor einen Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern auf Anrufung des Vermittlungsausschusses in der Angelegenheit ab.

Vor Rügen sollen zwei schwimmende LNG-Importterminals verankert und eine Anbindungspipeline nach Lubmin gebaut werden. Genehmigungen dafür können durch die örtlichen Behörden aufgrund des LNG-Beschleunigungsgesetzes jetzt schneller bearbeitet werden.

Gegner des geplanten Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) auf Rügen hatten danach rechtliche Schritte angekündigt. „Wir werden gegen die geplante Errichtung der Anlagen vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Einstweilige Anordnung mit dem Ziel des vorläufigen Baustopps beantragen“, erklärte der Rechtsanwalt Reiner Geulen, der die Rügener Gemeinde Ostseebad Binz vertritt, am 11. August. Die Ostsee vor Rügen sei nicht der Ort für den Ausbau zu einer „großflächigen Industrieregion“.

Vor Beginn der Bundestagsdebatte hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch für das Projekt im Hafen Mukran geworben. „Man sollte sich nicht darauf verlassen, dass alles immer gut geht.“ Gaslieferanten könnten ausfallen, Terminals defekt sein, der Winter kalt werden und Anschläge verübt werden, zitiert ihn der „Tagesspiegel“.

Man sei noch nicht durch und müsse das Vorsorgeprinzip durchhalten. „Es gibt berechtigte Bedenken auf Rügen, die Bundesregierung muss aber an die Energieversorgung des ganzen Landes denken“, wird dort Habeck zitiert.

(Mit Material von afp)