Rüffel für Bundesregierung in Debatte um nächsten EU-Haushalt: EU will mehr Geld

In den Verhandlungen über den EU-Haushalt im kommenden Jahrzehnt hat die EU-Kommission die Bundesregierung deutlich kritisiert. Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) bestand am Mittwoch in Brüssel auf der Aufstockung der Beiträge der Mitgliedstaaten zum Gemeinschaftshaushalt sowie auf Kürzungen bei Agrar- und Regionalhilfen sowie der Abschaffung aller Rabatte für die Beitragszahler. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wies die Kritik zurück.

Wegen des Haushaltslochs durch den Austritt des Nettozahlers Großbritannien und neuer EU-Aufgaben hatte die Kommission vorgeschlagen, die Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten im nächsten EU-Finanzrahmen auf 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Dies wären rund 1,279 Billionen Euro. Das EU-Parlament fordert sogar eine Aufstockung auf 1,3 Prozent.

Deutschland will den neuen Mehrjahreshaushalt dagegen bei den bisherigen rund ein Prozent halten. Auch Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande teilen dem österreichischen Finanzminister Eduard Müller zufolge diese Meinung.

Oettinger verlangt mehr Geld

„Deutschland ist bereit mehr zu zahlen“, sagte Bundesfinanzminister Scholz beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Er verwies darauf, dass schon bei einem Prozent Deutschland „viele Milliarden zusätzlich“ pro Jahr in die EU-Kasse einzahlen müsse. Oettinger reicht dies nicht: Es brauche die Bereitschaft „real“ mehr einzuzahlen, „nicht nur nominal“, sagte er.

Der Haushaltskommissar verwies auch auf fehlende Einnahmen der EU durch Zollabgaben, die sich mit dem Abschluss zahlreicher Freihandelsabkommen ergeben würden. Auch brauche die EU mehr Geld für neue Aufgaben, etwa im Rahmen der Migrationspolitik oder der Kooperation mit Afrika.

Der Kommissionsvorschlag für den Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 enthält deshalb auch Kürzungen, etwa beim wichtigen EU-Ausgabenposten der Direktzahlungen an Landwirte. Insbesondere Deutschland ist aber strikt dagegen, den Rotstift beim Agrarhaushalt anzusetzen.

1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung sei zu wenig, es sei denn, bei Bereichen wie der Agrarpolitik würde noch stärker gekürzt als bisher vorgeschlagen, setzte Oettinger dem entgegen. „Diese Rechnung in Berlin geht noch nicht auf.“

Ein weiterer Streitpunkt sind die Rabatte, die der EU-Haushalt Nettozahlern wie Deutschland gewährt. Großbritannien hatte seit 1984 deutliche Nachlässe auf seine Mitgliedsbeiträge durchgesetzt. Die Bundesrepublik und andere Länder handelten daraufhin ähnliche Vorteile für sich aus. Zum Beispiel führt Deutschland nur 0,15 Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen an die EU ab. Dies ist die Hälfte dessen, was sonst üblich ist.

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs und dem Wegfall „der Mutter aller Rabatte“ sollen Oettinger zufolge nun auch die anderen Nachlässe schrittweise über fünf Jahre gestrichen werden. Das gebiete die Solidarität gegenüber „ärmeren Ländern“, die derzeit anteilsmäßig „mehr nach Europa geben als reiche Länder“.

Die Kommission hofft weiter auf eine Einigung bis zum Jahresende, was in den Mitgliedstaaten jedoch skeptisch gesehen wird. Oettinger forderte die Regierungen vor dem EU-Gipfel kommende Woche auf, „die Ärmel hochzukrempeln“ und schnell zu entscheiden.

Auch Scholz warnte vor einer Entscheidung erst Ende 2020. Dann werde es für viele EU-Programme zu spät und es drohe 2021 „eine Pause bei den Investitionsstrategien Europas“.

Brüssel will auch erreichen, dass die EU weniger abhängig von den Beiträgen der Mitgliedstaaten wird und mehr eigene Einnahmequellen bekommt. Sie schlägt vor, dass Einnahmen aus dem Emissionshandel und eine geplante Steuer auf nicht wiederverwertbares Plastik in die EU-Kasse fließen.(afp)