Rückschlag für Meloni: Erste Abschiebung von Migranten nach Albanien unrechtmäßig

Ein italienisches Gericht hat die in dieser Woche erfolgte erste Überstellung von Migranten nach Albanien für unrechtmäßig erklärt. Der Entscheidung vom Freitag zufolge müssen die zwölf Männer nach Italien gebracht werden.

Das Gericht bezog sich bei seiner Entscheidung vom Freitag auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Bezug auf als sicher eingestufte Herkunftsländer von Migranten. Demnach erfüllen die zwölf nach Albanien gebrachten Männer aus Bangladesch und Ägypten nicht die Kriterien, die in dem zugrundeliegenden Abkommen zwischen Rom und Tirana festgelegt wurden.

Die Partei von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, die postfaschistischen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), bezeichnete die Entscheidung des Gerichts vom Freitag als „absurd“. „Politisierte“ Richter hätten entschieden, es gebe keine sicheren Herkunftsländer, erklärte die Partei im Onlinedienst X. Damit werde es „unmöglich, illegal Eingereiste abzuschieben“. „Sie wollen die Grenzen Italiens abschaffen, das lassen wir nicht zu“, schrieb die Partei weiter.

Melonis Regierung hatte die Liste der ihrer Darstellung nach sicheren Herkunftsländer, in denen weder Strafverfolgung noch Folter oder diskriminierende Gewalt drohen, kürzlich auf Staaten erweitert, in denen diese Bedingungen in einigen Landesteilen nicht erfüllt sind. Dem EuGH zufolge ist es nicht möglich, nur einzelne Landesteile als sichere Herkunftsgebiete einzustufen, sondern nur ganze Staaten.

Meloni stellt Gerichtsbeschlüsse infrage

Meloni sagte am Freitag, sie glaube nicht, „dass es in der Zuständigkeit von Richtern liegt, zu entscheiden, welche Länder sicher sind und welche nicht, es liegt in der Zuständigkeit der Regierung“.

Italien und Albanien hatten vor einem Jahr die Einrichtung von durch Italien betriebene Aufnahmelager für Asylbewerber in Albanien vereinbart. Die Asylzentren werden nach italienischem Recht und mit italienischem Personal betrieben. Am Mittwoch war erstmals ein Schiff mit in italienischen Gewässern abgefangenen Migranten nach Albanien gebracht worden.

An Bord waren 16 Migranten. Vier von ihnen waren jedoch sofort nach Italien gebracht worden. Zwei von ihnen gaben an, sie seien minderjährig. Zwei weitere benötigten laut eigenen Angaben medizinische Versorgung. Das Abkommen betrifft ausschließlich männliche volljährige Migranten. Die Asylanträge von Migranten, die als gefährdet eingestuft werden, sollen weiter in Italien bearbeitet werden.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Abkommen scharf. So sei es offen, wie Italien sicherstelle, dass in Aufnahmezentren außerhalb der EU Menschenrechte gewahrt bleiben. (afp/red)