Rückblick: Die Regierungsbildung in Italien ist schwierig

Ein Überblick über die wichtigsten Ereignisse in Italien seit der Parlamentswahl am 4. März 2018. Bei der Wahl stürzten die regierenden Sozialdemokraten (PD) von Ministerpräsident Paolo Gentiloni auf knapp 19 Prozent ab.

Stärkste Kraft wurde mit 37 Prozent das Wahlbündnis aus der Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der Lega und den Fratelli d’Italia. Die Lega mit ihrem Chef Matteo Salvini überrundet dabei mit 17,3 Prozent die Forza Italia, die bei 14 Prozent landet. Stärkste Einzelpartei wird die von Luigi Di Maio geführte Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) mit 32,7 Prozent.

Doch weder M5S noch das Wahlbündnis können allein regieren, die Suche nach Koalitionspartnern gestaltet sich schwierig. Lega-Chef Salvini und Fünf-Sterne-Spitzenkandidat Di Maio beanspruchen beide die Regierungsbildung und das Amt des Ministerpräsidenten für sich.

Erste Sondierungsrunden scheitern

Eine Koalition aus Fünf Sternen und Lega scheint zunächst ausgeschlossen, weil Di Maio sich nicht mit Salvini auf die Rolle des Lega-Bündnispartners Forza Italia einigen kann. Di Maio lehnt eine Regierung zusammen mit der Berlusconi-Partei ab.

Die Fünf Sterne wollen stattdessen mit den Sozialdemokraten verhandeln. Die PD will aber lieber in die Opposition und sich nicht als „Krücke“ für eine Regierungsbildung der Fünf Sterne zur Verfügung stellen.

Angesichts des Patts schlägt Präsident Sergio Mattarella am 7. Mai vor, eine „neutrale Regierung“ bis zum Jahresende einzusetzen. Eine solche Expertenregierung soll Italien auf der internationalen Bühne vertreten und den Haushalt für das kommenden Jahre beschließen. Anfang 2019 soll es dann Neuwahlen geben.

Verhandlungen über Regierung aus Lega und Fünf Sternen

Eine Regierungsbildung scheint wieder möglich, als Berlusconi am 10. Mai einer möglichen Koalition der Lega und der M5S seinen Segen gibt. Die Verhandlungen zwischen den ungleichen Parteien gestalten sich aber schwierig: Die Lega, deren Wähler vor allem aus dem reichen Norden Italiens kommen, hat im Wahlkampf Steuersenkungen versprochen. Die Fünf Sterne, die im armen Süden die meisten Stimmen bekommen haben, wollen unter anderem ein Grundeinkommen durchsetzen. Di Maio und Salvini streiten zudem über das Ministerpräsidentenamt.

Am 16. Mai sickern Details aus einem Entwurf für ein gemeinsames Regierungsprogramm durch, demzufolge Italien aus dem Euro austreten soll. An der Mailänder Börse stürzen die Kurse ab.

Am 18. Mai stellen die Parteien ihr Regierungsprogramm vor: Der befürchtete Euro-Austritt ist darin nicht enthalten, aber eine Abkehr vom Sparkurs der Vorgängerregierung. Unklar bleibt weiter, wer Ministerpräsident werden soll.

Kandidat für fünf Tage

Am 21. Mai schlagen Lega und Fünf Sterne den weitgehend unbekannten Jura-Professor Giuseppe Conte als Kompromisskandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vor. Präsidenten Mattarella hat offenbar Vorbehalte gegen den Juristen. Erst 48 Stunden später erteilt er Conte den Auftrag zur Regierungsbildung.

Conte muss nun ein Kabinett zusammenstellen, das er zunächst vom Präsidenten und dann vom Parlament bestätigen lassen muss. Am 27. Mai legt er Mattarella seine Kabinettsliste vor. Der Präsident legt jedoch sein Veto gegen die Berufung des Euro-Kritikers Paolo Savona zum Wirtschafts- und Finanzminister ein. Conte gibt den Auftrag zur Bildung einer Regierung zurück.

Am 28. Mai beauftragt Mattarella den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli mit der Bildung einer Übergangsregierung. Er soll Italien bis zu Neuwahlen im Herbst oder spätestens Anfang 2019 regieren. (afp)