Rubio: Über 250 Bandenmitglieder nach El Salvador abgeschoben – Richter stoppt Vorhaben

Ein Bundesrichter hat das Vorhaben von Präsident Donald Trump unterbrochen, Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua unter Berufung auf das Gesetz zu „ausländischen Feinden“ (Alien Enemies Act) von 1798 rasch abzuschieben.

Außenminister Marco Rubio sagt jedoch, die Trump-Regierung habe bereits mehr als 250 Venezolaner, die der Mitgliedschaft in der Bande beschuldigt werden, in ein Gefängnis in El Salvador überstellt. Rubio schrieb auf X, El Salvador habe sich bereit erklärt, die Bandenmitglieder „in seinen sehr guten Gefängnissen zu einem fairen Preis unterzubringen, der auch Steuergelder spart“.

Es ist unklar, ob der Abschiebeflug vor oder nach der gerichtlichen Anordnung stattfand. Das Außenministerium reagierte bis Redaktionsschluss nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

Die ersten 238 sind bereits in El Salvador

El Salvadors Präsident Nayib Bukele veröffentlichte ebenfalls am 16. März auf der Plattform X ein Video. Es zeigt, wie Männer in Handschellen nachts aus einem Flugzeug in ein Gefängnis überführt werden. Gefängnisbeamte sind zu sehen, wie sie den Gefangenen die Köpfe rasieren. Die Gefangenen seien umgehend in das Terror-Haftzentrum El Salvadors verlegt worden.

„Heute sind die ersten 238 Mitglieder der kriminellen venezolanischen Organisation Tren de Aragua in unserem Land angekommen“, teilte El Salvadors Präsident Nayib Bukele mit.

Er postete auch eine Nachricht mit dem Text „Ups … Zu spät“ sowie einen Screenshot eines Artikels der „New York Post“, in dem die Gerichtsbeschlüsse angekündigt wurden.

Bukele hatte im vergangenen Monat bei einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio angeboten, Häftlinge aus den USA in seinem Land unterzubringen.

Bezirksrichter untersagt Abschiebung von 5 Inhaftierten

Was geschah zuvor? Am 15. März erließ Trump eine Proklamation, in der er sich auf den Alien Enemies Act berief. Ziel ist, die Abschiebung aller venezolanischen Staatsangehörigen ab 14 Jahren zu beschleunigen, die Mitglieder von Tren de Aragua sind und weder die US-Staatsbürgerschaft noch einen rechtmäßigen ständigen Wohnsitz in den USA besitzen.

Wenige Stunden zuvor hatten Anwälte von fünf venezolanischen Inhaftierten, deren Abschiebung vorbereitet wird, Klage eingereicht, um Trumps Vorgehen zu stoppen.

US-Bezirksrichter James Boasberg vom Bezirksgericht für den District of Columbia ordnete an, die Abschiebung der fünf Kläger zumindest für die nächsten zwei Wochen, während das Gerichtsverfahren noch andauert, auszuschließen.

Am späten Samstagabend erstattete Boasberg eine zweite Anordnung. Sie erlaubt allen Nicht-US-Staatsbürgern, die von Trumps Proklamation betroffen wären, die Zulassung zu einer Sammelklage.

Ein Gesetz aus Kriegszeiten

Die Klage, unterstützt von der ACLU und Democracy Forward, stellt die Rechtmäßigkeit von Trumps Berufung auf den Alien Enemies Act infrage. Sie betont, dass das Gesetz aus dem Jahr 1798 bisher nur dreimal in Kriegszeiten angewandt wurde: während des Krieges von 1812, dem Ersten und Zweiten Weltkrieg.

Die Kläger machten geltend, dass der Alien Enemies Act „eindeutig nur für kriegerische Handlungen gilt“. Er könne nicht gegen Bürger eines Landes wie Venezuela eingesetzt werden, mit dem die USA weder im Krieg stehen noch von dem eine militärische Bedrohung ausgeht.

In Trumps Proklamation heißt es, die venezolanische Regierung habe schrittweise Machtbefugnisse an die Terrorgruppe Tren de Aragua und ähnliche transnationale kriminelle Organisationen abgetreten, was in der Proklamation als „hybrider krimineller Staat“ bezeichnet wurde.

„Die Beweise belegen klar, dass TdA in die USA eingedrungen sind, weiterhin eindringt, einen Einmarsch versucht und mit einem Einmarsch droht; dass die Gruppe irreguläre Kriegsführung im Land verübt und Drogenhandel als Waffe gegen unsere Bürger eingesetzt hat“, heißt es in Trumps Proklamation.

6 Millionen US-Dollar für El Salvador

Um die Abschiebung von Tren de Aragua-Verdächtigen zu beschleunigen, traf die Trump-Administration eine Vereinbarung mit El Salvador.

Sie sagte rund 6 Millionen Dollar für die Inhaftierung von 300 Tren de Aragua-Verdächtigen und zwei weiteren Personen mit mutmaßlichen Verbindungen zur salvadorianischen transnationalen Gang MS-13 zu.

„Ich glaube nicht, dass ich noch länger warten kann und gezwungen bin, zu handeln“, sagte Boasberg bei der Anhörung am Samstagabend. „Eine kurze Verzögerung bei ihrer Abschiebung schadet der Regierung nicht“. Er ordnete an, dass bereits gestartete Abschiebeflugzeuge umkehren müssen.

Die Trump-Regierung hat nun bis zum 17. März Zeit, die Aufhebung der einstweiligen Verfügung zu beantragen, mit der die Abschiebung gestoppt wurde. Die Kläger haben dann bis zum 19. März Zeit, eine Antwort einzureichen.

Nachdem Boasberg die Abschiebung gegen die ersten fünf Kläger blockiert hatte, argumentierte das Justizministerium, dass solche Entscheidungen bedeuten würde, dass jedes Bezirksgericht „die Befugnis hätte, praktisch jede dringende Maßnahme zur Wahrung der nationalen Sicherheit zu untersagen, sobald es eine Beschwerde erhält“.

Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Drew Ensign sagte, der Präsident habe aufgrund des Alien Enemies Act weitreichende Befugnisse, um Bedrohungen zu erkennen und zu bekämpfen. Er verwies auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 1948, die die Inhaftierung eines deutschen Staatsbürgers auch nach dem Ende der Feindseligkeiten des Zweiten Weltkriegs erlaubte.

Mit Material von Associated Press.

Der Artikel erschien zuerst in theepochtimes.com unter dem Titel „Judge Blocks Trump’s Efforts to Deport Gang Members Under 1798 Alien Enemies Act“. (Deutsche Bearbeitung ks)