Ruanda-Vereinbarung: Britisches Oberhaus lehnt Ratifizierung vorerst ab

Das britische Oberhaus hat die Ratifizierung einer umstrittenen Vereinbarung mit Ruanda zur Abschiebung von Migranten in das ostafrikanische Land vorerst abgelehnt.

Eine Mehrheit von 214 zu 171 Mitgliedern sprach sich am Montagabend dafür aus, die Ratifizierung so lange aufzuschieben, bis die britische Regierung nachgewiesen habe, dass Ruanda ein sicheres Aufnahmeland für Migranten ist, die dorthin abgeschoben werden sollen.

Die Mehrheit des Oberhauses folgte damit einer Empfehlung eines parteiübergreifenden Ausschusses. Dieser hatte in einem Bericht die vorgesehenen Garantien in der Vereinbarung als „unvollständig“ bezeichnet. Im Gegensatz zum gewählten Unterhaus kann das Oberhaus die Ratifizierung der Vereinbarung jedoch nicht blockieren.

Unterhaus billigte das Gesetz

Die Vereinbarung ist ein zentraler Bestandteil der Pläne der konservativen Regierung von Premierminister Rishi Sunak gegen die illegale Migration durch die Abschiebung von Asylbewerbern in das ostafrikanische Land. Die Opposition kritisiert ebenso wie Menschenrechtsaktivisten das Vorhaben massiv, doch auch unter Sunaks Konservativen ist es sehr umstritten.

Vergangene Woche Mittwoch hatte das britische Unterhaus das Gesetz zu den Plänen gebilligt. Es sieht vor, dass irregulär eingereiste Migranten künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags aus Großbritannien nach Ruanda geschickt werden können, das dafür als sicheres Drittland eingestuft wird.

Davon erhofft sich die britische Regierung eine abschreckende Wirkung auf Migranten. Das Gesetz soll in der kommenden Woche im Oberhaus diskutiert werden. (afp)