EU-Staatsminister Roth sieht EU in „knallhartem Wettbewerb der Werte“ mit dem kommunistischen China

Der Europastaatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), sieht Europa in einem „knallharten Wettbewerb der Werte“ mit China. „Bei schwierigen Themen wie Menschenrechten, Sicherheit oder Technologie dürfen wir die Auseinandersetzung nicht scheuen“, schreibt Roth in einem am Sonntag veröffentlichten Gastbeitrag für den „Spiegel“ mit dem Titel „Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger steht auf dem Spiel“. China sei „wichtiger Partner“, aber „eben auch Systemrivale“.

„Die Führung des autoritären Einparteienstaats lässt keine Gelegenheit aus, einen Keil zwischen die Mitglieder der EU zu treiben und sie zu schwächen“, schreibt Roth. In Hongkong zeige China derzeit, „wie kompromisslos es seinen Machtanspruch durchzusetzen bereit ist“.

Peking setzt laut Roth vor allem wirtschaftliche Abhängigkeiten als machtpolitischen Hebel ein. Nötig sei deshalb eine Stärkung der Gesundheitssysteme in Europa, eine Diversifizierung der Lieferketten und die Vermeidung von Abhängigkeiten in besonders kritischen Bereichen. Die Corona-Krise sei ein „Weckruf“ dafür, wie abhängig Europa in einzelnen Bereichen geworden sei, schreibt Roth.

Zugleich betont Roth die wirtschaftliche Stärke der Europäischen Union. Peking nehme die EU vor allem als größten Handelsblock und Wirtschaftsraum der Welt ernst. „Wir sollten daher unsere Handelspolitik und unseren Binnenmarkt noch wirksamer als Hebel zur Verteidigung unserer Werte und Interessen einsetzen“, schreibt der Europastaatsminister.

Die „Achillesferse“ der EU sei mangelnde Geschlossenheit, mahnt Roth. Eine konsequente „Team-Europa-Politik“ gegenüber Peking, bei der die EU mit einer Stimme spreche, sei längst überfällig.

Kritik übt Roth an EU-Partnern, die es zuließen, dass „die wirtschaftlichen Verlockungen Chinas mitunter das europäische Wertefundament ins Wanken bringen“. Es sei „Gift“ für die Glaubwürdigkeit der EU und schwäche „uns alle, wenn einzelne Mitglieder bereit sind, für einen vermeintlich lukrativen bilateralen ‚Deal‘ mit China die europäische Menschenrechtspolitik zu untergraben.“

In der Debatte um die Einführung des Mobilfunkstandards 5G schlägt Roth vor, auf europäische Produkte zu setzen. Auf dem Spiel stehe nicht zuletzt die Sicherheit der Bürger. Europäische Alternativen zu ausländischen Herstellern wie dem chinesischen Huawei-Konzern stünden bereit und seien „technologisch weltweit führend“, schreibt Roth.

Im Streit über den Umgang mit Hongkong und der muslimischen Minderheit der Uiguren, aber auch über den 5G-Ausbau haben sich die Spannungen zwischen Peking und dem Westen zuletzt verschärft. Die USA verhängten wegen der Hongkong-Krise und des Vorgehens Pekings gegen die Uiguren Sanktionen gegen Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas (KPC). Die Bundesregierung legte aufgrund des neuen Sicherheitsgesetzes von Peking für Hongkong am Freitag ein Auslieferungsabkommen mit der einstigen britischen Kronkolonie auf Eis. (afp/er/sza)