Roth (SPD): Islamistisch regiertes Syrien „existenzielle Gefahr“ auch für Europa

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth betrachtet ein islamistisch regiertes Syrien als Gefahr für die Region und für Europa, sieht aber im bisherigen Vorgehen der neuen Machthaber des Landes gleichwohl vielversprechende Ansätze. Eine von Islamisten dominierte Herrschaft dort „wäre eine existenzielle Gefahr für Israel, aber auch für eine existenzielle Gefahr für uns in Deutschland und Europa“, sagte Roth am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages wies darauf hin, „dass für Islamisten der Westen, unser Weg zu leben, unsere Art zu leben, der größte Feind sind“. Insofern sei die islamistische Miliz HTS, die bei dem Umsturz in Syrien eine entscheidende Rolle gespielt hat, dort aus deutscher Sicht zugleich „der schwierigste Akteur“.

„Von dauerhaftem Frieden noch weit entfernt“

Gleichwohl sprach sich Roth dafür aus, Kontakte zu den neuen Machthabern aufzubauen. „Es bleibt uns ja nichts anderes übrig“, sagte er in dem Interview. Auch „klingt erst einmal vielversprechend“, was wir aktuell von HTS gehört haben, fügte er hinzu. Am Ende müsse die Miliz aber an ihren Taten gemessen werden.

„Wir haben ein ganz großes Interesse, dass dieses geschundene Land zu Staatlichkeit findet, zu Stabilität und zu einem dauerhaften Frieden“, betonte Roth. „Davon sind wir derzeit noch weit entfernt.“ Angesichts der großen ethnischen und religiösen Vielfalt in Syrien sei dabei wichtig, „wenn wirklich alle an einen Tisch kommen“.

Roth verwies dabei auch auf türkische Bestrebungen, gegen die in Syrien lebenden Kurden vorzugehen. „Man darf jetzt nicht weiter versuchen, Probleme zu lösen aus nationaler Sicht“, mahnte er die Regierung in Ankara.

Verständnis äußerte der SPD-Politiker für das militärische Vorgehen Israels in Syrien. Von dort lagernden Massenvernichtungswaffen, insbesondere von Chemiewaffen, gehe „eine immense Gefahr aus“. Kritischer äußerte sich Roth allerdings zum Vorrücken israelischer Truppen in die entmilitarisierte Pufferzone auf den Golanhöhen. Fraglich sei auch die völkerrechtliche Legitimität dieses Vorgehens.

Deutliche Kritik übte Roth an „unsäglichen Dampfplaudereien“ in Deutschland, in denen es mehr um Geflüchtete aus Syrien gehe als um die Sicherheitslage vor Ort. Vorrang müsse jetzt haben, dass „Syrien ein Minimum an Staatlichkeit bekommt“ und dass „die Menschen dort versorgt werden und Hoffnung gewinnen“. Idealerweise könne sich dann ein demokratischer Prozess anschließen. (afp/red)