Rom: NGOs sollen libyschen Behörden Flüchtlings-Rettung überlassen – Italiens Häfen für Schlepper-Helfer geschlossen

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat NGOs aufgefordert, ihre Rettungsaktionen für Flüchtlinge im Mittelmeer zu unterlassen.

„Lassen Sie die libyschen Behörden ihre Arbeit machen“, sagte Salvini am Sonntag. „Die italienischen Häfen sind für diejenigen, die Schleppern helfen, geschlossen und werden es auch bleiben“, fügte er hinzu. Das Schiff „Lifeline“ mit 239 Flüchtlingen und Migranten an Bord wartete derweil weiter darauf, in einen europäischen Hafen einlaufen zu können.

„Lassen Sie die libyschen Behörden ihre Arbeit machen, die Rettung, Bergung und Rückführung von Flüchtlingen in ihre Länder, wie sie es seit geraumer Zeit tun“, sagte der Innenminister und Chef der Lega-Partei. Die Schiffe der „gierigen NGOs“ sollten nicht länger stören oder für Unruhe sorgen, sagte Salvini mit Blick auf die Organisationen, die mit Schiffen die Menschen teils an der libyschen Küste abholen.

Salvinis Äußerungen bestätigten die jüngsten Erfahrungen der spanischen Organisation Proactiva Open Arms mit den italienischen Behörden. Sprecherin Laura Lanuza sagte am Sonntag, ihre Organisation habe in den vergangenen Stunden „sieben oder acht“ Hilferufe von Flüchtlingsschiffen vor der libyschen Küste erhalten, an Bord seien insgesamt etwa tausend Menschen. Die italienischen Behörden hätten aber ein Hilfsangebot des Schiffs „Open Arms“ abgelehnt und erklärt, dass die libysche Küstenwache die Rettungsaktion übernehme.

Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, forderte die spanische Regierung auf einzugreifen, um mehr als tausend in Not geratene Flüchtlinge davor zu bewahren, „in die Hände Libyens zu gelangen, wo die Menschen gefoltert, vergewaltigt und als Sklaven missbraucht werden“. Die Flüchtlinge seien in Barcelona willkommen.

Die libysche Küstenwache teilte auf Anfrage mit, sie habe am Sonntag 97 Migranten gerettet, weitere Einsätze liefen noch. Nähere Angaben machte die Küstenwache nicht.

Das von der deutschen NGO Mission Lifeline betriebene Schiff „Lifeline“ harrte am Sonntag weiter nahe der Küste Maltas aus. Malta und Italien hatten das Anlaufen eines Hafens verweigert. Italien hatte zudem mit der Beschlagnahmung des Schiffes gedroht.

„Italien anlaufen – das können sie vergessen!“ hatte Salvini bereits am Samstag auf Facebook geschrieben. „Ich will dem Geschäft der Schlepper und der Mafia ein Ende setzen.“

Unter den 239 Flüchtlingen auf der „Lifeline“ sind 14 Frauen und vier Babys der Rest – über 200 Menschen – sind Männer. Die Flüchtlinge waren am Mittwoch nahe der libyschen Küste eingesammelt worden. Am Sonntag traf nach Angaben der Organisation eine Versorgungslieferung aus Malta ein, die Trinkwasser und Lebensmittel enthielt. Die Schiffe „Sea-Eye“ und „Sea-Watch“ hätten zudem Medikamente und Decken gebracht, hieß es auf Facebook.

Ein Containerschiff der dänischen Reederei Maersk Line nahm am Samstag nahe der italienischen Küste 113 Flüchtlinge auf. Die spanische Seenotrettung brachte am Samstag insgesamt 569 Menschen nach Europa.

Derweil berieten in Brüssel am Sonntag die Vertreter von 16 EU-Staaten über den stärkeren Schutz der Außengrenzen und die Verhinderung der Weiterreise von Asylbewerbern innerhalb Europas. Italiens neue Regierung weigert sich, weitere Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen – das Land ist bereits massiv überlastet mit den Hunderttausenden Menschen. (afp/so)