Rohstoffe aus der Ukraine: Was genau wird in Washington unterzeichnet?

Die Ukraine räumt den USA Zugang zu Bodenschätzen ein, um die Vereinigten Staaten als Verbündeten gegen Russland zu halten. Ein Rahmenabkommen dazu soll heute unterzeichnet werden.

Wochenlang wurde über die Vereinbarung verhandelt. Der Weg bis zur tatsächlichen Nutzung der Rohstoffe ist noch weit.

Was genau wird in Washington unterzeichnet?

Das elf Punkte umfassende Rahmenabkommen sieht die Schaffung eines Wiederaufbaufonds für die Ukraine vor. Im Detail regelt das Papier nur, dass die Ukraine 50 Prozent aller Einnahmen aus künftigen Rohstoffprojekten in den Fonds einzahlen soll.

Dies betrifft Mineralvorkommen, Kohlenwasserstoffe wie Erdöl und Erdgas sowie Erlöse aus der Nutzung von Infrastruktur wie Häfen oder Flüssiggasterminals. Seltene Erden werden im Abkommen nicht gesondert erwähnt.

Sicherheitsgarantien für die Ukraine werden im Dokument lediglich als Ziel formuliert, das Washington unterstützen will. Konkrete finanzielle Details und Verpflichtungen sollen in einem noch auszuarbeitenden Vertrag geregelt werden.

Wie geht es mit dem Abkommen weiter?

Soweit bekannt, ist der eigentliche Vertrag über den Fonds bisher nicht ausgearbeitet. Die Arbeit dauert noch an. Der unterzeichnete Vertrag muss in der Ukraine vom Parlament ratifiziert werden.

Selenskyj kann sich im Parlament nicht mehr auf eine stabile Mehrheit stützen. Debatten über einen als Ausverkauf wahrgenommenen Vertrag könnten dauern. Ein schnelles Inkrafttreten gilt daher als wenig wahrscheinlich.

Wer kontrolliert derzeit die Rohstoffe?

Der Gesamtwert der Bodenschätze wurde vom ukrainischen Ableger des „Forbes“-Magazins auf umgerechnet etwas mehr als 14 Billionen Euro geschätzt. Über 60 Prozent davon entfallen auf Steinkohle. Weitere 14 Prozent sind Eisenerz, während andere Rohstoffe jeweils unter 5 Prozent ausmachen.

Viele Erkundungsdaten stammen aus sowjetischer Zeit. Die Lagerstätten seltener Metalle, die der staatliche geologische Dienst auflistet, liegen aktuell zu fast 40 Prozent unter russischer Kontrolle oder in Frontnähe.

Nach aktuellen Kenntnissen verfügt die Ukraine über die europaweit größten Vorkommen an Lithium, das für Akkus benötigt wird. „Forbes“ beziffert die bekannten Vorräte auf 33 Millionen Tonnen. Zwei Lagerstätten sind nach dem russischen Einmarsch unter Kontrolle Moskaus gekommen.

Für Elektronikbauteile wichtig ist Germanium, von dem in der ukrainischen Erde 41.000 Tonnen vermutet werden. Die USA könnten zudem mit ukrainischem Titan, das im Flugzeugbau und bei Rüstungsgütern verwendet wird, ihre Abhängigkeit von China senken.

Mit den neuntgrößten Vorräten weltweit kann die Ukraine eigenen Angaben nach die Weltproduktion für 15 Jahre abdecken.

Was verspricht sich die Ukraine von dem Abkommen?

Selenskyj hat die Rohstoffe seines Landes gegenüber den USA schon früher ins Spiel gebracht. Er erwähnte sie in seinem „Siegesplan“, den er im Herbst 2024 vorschlug, und appellierte damit an Trump.

Kolportiert wurden US-Forderungen nach 500 Milliarden Dollar, nach rückwirkender Bezahlung für US-Militärhilfen seit 2022 – das Zweieinhalbfache der ukrainischen Wirtschaftsleistung vor dem Krieg. Da die Seltenen Erden, über die viel gesprochen wird, bis auf wenige Ausnahmen nicht erschlossen sind, müssen erst Fördermöglichkeiten geschaffen werden. Die dafür benötigten Kosten wurden auf 350 Milliarden Dollar geschätzt.

Trump wies bei den 500 Milliarden Dollar auf den unterschiedlichen Charakter der Unterstützung durch Europa und die USA hin: Die 100 Milliarden US-Dollar europäischer Nationen seien der Ukraine hauptsächlich in Form von Krediten gewährt worden, die zurückgezahlt werden müssten. Im Gegensatz dazu habe Washington 300 Milliarden US-Dollar bereitgestellt, ohne eine Rückzahlung zu erwarten.

Im Abkommen sind diese Punkte nun nicht mehr enthalten. Die Ukraine konnte Medienberichten zufolge erreichen, dass Sicherheitsgarantien erwähnt werden. Mit dem Abkommen im Rücken kann Selenskyj in Washington die Frage nach Waffenlieferungen anbringen.

Wann wirklich Investitionen getätigt werden und eventuell Dividenden aus dem noch zu schaffenden Fonds in die USA zurückfließen, ist offen.

Unbeantwortet ist bisher, woher das Geld für Investitionen stammen soll, wenn es nicht aus US-Steuermitteln kommt. Trump müsste Investoren attraktive Bedingungen bieten. Dazu gehört vor allem dauerhafter Frieden in der Ukraine.

Wer interessiert sich noch für die ukrainischen Rohstoffe?

Die EU hat mit der Ukraine 2021 eine strategische Rohstoffpartnerschaft vereinbart, die bislang unkonkret blieb.

In Brüssel wird befürchtet, dass ein nachteiliger Deal mit den USA die Finanzlage der Ukraine schwächen könnte. Das würde die Vergabe internationaler Kredite und auch die Gespräche für einen EU-Beitritt erschweren.

Frankreich spricht nach Angaben von Verteidigungsminister Sébastien Lecornu ebenfalls mit der Ukraine, um Rohstoffe für seine Rüstungsindustrie zu bekommen.

Putin hat den USA eine gemeinsame Erschließung von Vorkommen seltener Erden auch in den russisch besetzten Teilen der Ukraine angeboten. „Wir sind bereit mit unseren Partnern, darunter mit den US-amerikanischen auch dort zusammenzuarbeiten“, sagte der Staatschef.

Russland verfüge über einige der weltweit größten Lagerstätten im Hohen Norden des Landes, aber auch im Kaukasus, in Sibirien, im Fernen Osten und den als „neuen Territorien“ bezeichneten besetzten Gebieten der Ukraine, so Putin.

Zuvor hatte er in einer Videokonferenz die weitere Entwicklung des Rohstoffabbaus mit Ministern und anderen Vertretern der Staatsführung besprochen.

US-Präsident Donald Trump sagte in Washington, es gebe Bestrebungen, wirtschaftliche Vereinbarungen mit Russland zu treffen. „Sie haben eine Menge von Dingen, die wir gerne hätten und wir werden sehen“, erklärte der US-Präsident.

(afp/dpa/red)