Rohstoffdeal vorerst geplatzt: Was der Streit im Weißen Haus für die Ukraine bedeutet

Der vorzeitige Abbruch der geplanten Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens zwischen den USA und der Ukraine am Freitag, 28. 02. im Weißen Haus hinterlässt Fragen über die Aussicht auf Frieden in dem osteuropäischen Land. US-Präsident Donald Trump hat seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj nach einem heftigen Streit aus dem Oval Office komplimentiert.

Trump machte Selenskyj den Vorwurf, keine ernsthaften Absichten auf einen Friedensschluss mit der Russischen Föderation zu hegen, mit der sich sein Land seit 2022 im Krieg befindet. In einem Beitrag auf Truth Social schrieb der US-Präsident, die Ukraine sehe die Involvierung der USA als Vorteil in den Verhandlungen mit Moskau. Selenskyj, so Trump, könne „wiederkommen, wenn er bereit für den Frieden ist“. Der US-Präsident erklärte, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg ebenfalls beenden wolle.

Trump wirft Selenskyj „Spiel mit dem Dritten Weltkrieg“ vor

Mit seinem Vorgehen im Beisein von Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio hat Trump die bisher deutlichste Ansage an die Ukraine gemacht, konkrete Schritte in Richtung Frieden zu unternehmen. Einen Tag zuvor hatte der US-Präsident die bereits seit der Ära Obama in Kraft befindlichen Sanktionen gegen Russland um ein weiteres Jahr verlängert. Diese stehen im Zusammenhang mit der Sezession der mehrheitlich russischsprachigen Halbinsel Krim im Jahr 2014.

Vor der Presse hat Trump im Anschluss an das gescheiterte Gespräch mit Selenskyj erneut deutlich gemacht, dass er ein Bekenntnis der Ukraine zu einem Waffenstillstand fordere. Dies sei die Voraussetzung für weitere Gespräche. Allein in der vergangenen Woche seien 2.000 ukrainische und russische Soldaten im Krieg gestorben. Selenskyj wolle diesen verlängern, obwohl er nicht einmal in einer guten Ausgangsposition sei. Im Weißen Haus hatte er dem ukrainischen Präsidenten vorgeworfen, dieser würde „mit dem Dritten Weltkrieg spielen“.

Rohstoffdeal mit Ukraine soll dauerhafte wirtschaftliche Perspektive eröffnen

Mit dem vorzeitigen Abbruch des Gesprächs im Weißen Haus ist auch die Unterfertigung des geplanten Rohstoffabkommens zwischen den USA und der Ukraine vorerst gescheitert. Alle Details über den Inhalt der dortigen Vereinbarungen sind nicht bekannt. Trump hat es jedoch als wichtigen Schritt in Richtung eines dauerhaften Friedensprozesses bezeichnet.

Bekannt ist, dass US-amerikanische Unternehmen im Rahmen des Abkommens das Recht erhalten sollen, in die Exploration und Bergung von Rohstoffen und die Infrastruktur in der Ukraine zu investieren. Die Ukraine soll 50 Prozent der künftigen Erlöse in einen gemeinsam mit den USA verwalteten Wiederaufbaufonds einzahlen.

Das Land verfügt über Vorkommen von mindestens 17 besonders wertvollen Elementen, die als Seltene Erden bezeichnet werden. Diese sind unter anderem für die Herstellung von Hightech-Produkten wie Halbleitern, E-Autos und Smartphones essenziell. Das Abkommen sollte der Ukraine eine Sicherheit hinsichtlich langfristiger amerikanischer Investitionen geben und zur Vertiefung der wechselseitigen Beziehungen beitragen.

Auch eine Zusicherung weiterer militärischer Unterstützung sollte das Abkommen enthalten, allerdings keinen Automatismus und keine Verpflichtungen der USA. Auch enthält es nicht jene Sicherheitsgarantien, die sich die Ukraine mit Blick auf ein mögliches Ende des Krieges erhofft hatte. Stattdessen hatten bereits mehrere Mitglieder der Trump-Regierung der Führung in Kiew signalisiert, dass eine Mitgliedschaft des Landes in der NATO nicht in Betracht komme.

Trump sieht in dem Abkommen jedoch offenbar nur einen Teilaspekt eines weitergehenden Friedensplans, der auf einem Win-Win-Ansatz beruht. Der US-Präsident hatte auch der Russischen Föderation einen Deal in Aussicht gestellt, der auf die Erschließung Seltener Erden in den russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine ausgerichtet sein soll. Die Aussicht auf ökonomische Vorteile durch Kooperation könnte die Bereitschaft beider Seiten erhöhen, die bewaffnete Auseinandersetzung zu beenden.

Was lässt der Streit für die Lage der Ukraine erwarten?

Was bedeutet der Bruch zwischen Selenskyj und Trump nun für die Ukraine? Schätzungen gingen bisher davon aus, dass das Land mit den von Trumps Vorgänger Joe Biden eingeleiteten Waffenlieferungen noch ein halbes Jahr in der gleichen Intensität weiterkämpfen kann. Eine Reduzierung des Nachschubs aus den USA in vielen Bereichen wie Artilleriemunition oder Ersatzteilen für US-amerikanische Waffensysteme würde die Möglichkeiten der ukrainischen Armee einschränken.

Besonders bei den Raketen für die Flugabwehrsysteme des Typs Patriot sind die US-Lieferungen nicht zu ersetzen. Auch bei den Staatsfinanzen würde ein nachlassender Geldstrom aus den USA eine Lücke reißen, die andere Verbündete nur schwer schließen können.

In den drei Jahren Krieg flossen aus den USA umgerechnet über 30 Milliarden Euro direkt zur Unterstützung des ukrainischen Staatshaushalts. Kiew müsste so stärker die Geldpresse anwerfen und eine noch größere Inflation riskieren, die den Unmut im Lande schnell erhöhen würde. Der Wegfall des Hauptverbündeten könnte Selenskyj persönlich angelastet werden.

Selenskyj unter Druck

Der Druck auf die Ukraine, sich zu substanziellen Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Krieges bereit zuerklären, ist groß. In vielen EU-Staaten sinkt die Bereitschaft der Öffentlichkeit, den Krieg in der Ukraine durch weitere Waffenlieferungen zu verlängern – auch weil die finanziellen Möglichkeiten begrenzt sind. Gleichzeitig liegt der Ball bei Russland. Die USA versuchen derzeit, durch vertrauensbildende Maßnahmen auch dort die Bereitschaft zu konkreten Friedensschritten zu erhöhen.

So haben Washington und Moskau vereinbart, ihre Botschaften im jeweils anderen Land wieder zu besetzen und die diplomatischen Vertretungen zu stärken. Zudem stehen hochrangige Verhandlungsteams in Gesprächen. In Istanbul haben russische und US-amerikanische Unterhändler beschlossen, Gespräche über diplomatische Normalisierung und wirtschaftliche Annäherung anzusetzen.

Bezüglich eines Friedens in der Ukraine hatten die USA und Russland bereits einen Drei-Phasen-Plan ins Auge gefasst. So sollen auf einen Waffenstillstand Wahlen in der Ukraine folgen. Anschließend solle ein Friedensabkommen ausgehandelt und unterzeichnet werden. Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden.