Röttgen wirft Türkei „Staatsputsch“ und „Anschlag auf Demokratie“ vor

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan einen Anschlag auf die Demokratie per Staatsputsch vorgeworfen. „Schrittweise, aber konsequent und nach Plan folgt auf den Putschversuch in der Türkei der Staatsputsch mit der umfassenden Verfolgung jeder Art von Opposition“, sagte Röttgen der „Welt“. Schon die Abschaffung der parlamentarischen Immunität sei ein schwerwiegender Demokratieverstoß gewesen.

„Die gezielte, auf allgemeinen Beschuldigungen beruhende Verhaftung von Parlamentariern, die die Spitzen der kurdischen Oppositionspartei bilden, ist ein schwerer Anschlag auf die türkische Demokratie“, so der CDU-Politiker. Staatspräsident Erdogan mache die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu einer Farce, sagte Röttgen und forderte: „Das müssen die europäischen Regierungen den türkischen Wählern in aller Deutlichkeit mitteilen.“ (dts)