Röttgen fordert Zugeständnisse an Erdogan – „Sprache der Macht“ gegenüber Russland

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich im Konflikt um die türkische Grenzöffnung für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgesprochen. „Entweder wir arbeiten in dieser Frage mit der Türkei zusammen oder die Menschen kommen in ihrer Not irgendwann zu uns“, schrieb Röttgen in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“.

Es sei „völlig inakzeptabel, dass Erdogan notleidende Menschen“ dazu benutze, Druck auf Europa auszuüben, jedoch müssten die Europäer auch selbstkritisch zugeben, dass „Europas Ignoranz den aus Idlib flüchtenden Menschen gegenüber“ ebenfalls falsch sei, schrieb der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses weiter. Europa müsse „im Tandem mit den USA oder allein“ eine Initiative starten, um die Lage in der Konfliktregion zu stabilisieren.

Röttgen will Russland unter Druck setzen

Röttgen appellierte zudem an eine politische Lösung des Konflikts unter Einbezug des russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Wenn wir auf Putins Verhalten einwirken wollen, dann müssen wir seine Sprache sprechen – das ist die Sprache der Macht. Auch Sanktionen müssen eine Option sein, wenn wir wollen, dass Putin an den Verhandlungstisch zurückkehrt“, forderte der CDU-Politiker.

Die syrische Provinz Idlib steht seit Dezember unter schwerem Beschuss syrischer Truppen und russischer Kampfjets. Hunderte Zivilisten wurden getötet, knapp eine Million Menschen flohen an die türkische Grenze. Die Türkei hat ihre Grenze zu Syrien weitgehend geschlossen, ihre Grenze zur EU in Richtung Griechenland jedoch geöffnet.

Viele von der türkischen Regierung an die Grenze transportierte Menschen aus den Auffanglagern harren an der Grenze aus um in die EU zu gelangen. Unter Druck türkischer Grenztruppen versuchen manche von ihnen immer wieder, teils unter Einsatz von Gewalt über die Grenze zu kommen. Seither gab es wiederholt Zusammenstöße mit der griechischen Polizei, verstärkt von Frontex, die verhindern wollen, dass die Grenzstürmer über die Grenze kommen.(afp/al)