EU-Finanzen: Es wird um die Risikoreduzierung bei Banken gestritten

Bevor über einen gemeinsamen Einlagensicherungsfonds für Kundengelder gesprochen werden könne, müssten „konkrete Maßnahmen“ zur Risikoreduzierung vereinbart werden, sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) am Dienstag in Brüssel. Frankreich und die EU-Kommission zeigten sich trotz weit auseinanderliegender Positionen aber zuversichtlich, dass in den nächsten Wochen eine Einigung gefunden werden kann.

Die Einlagensicherung gehört zur EU-Bankenunion, deren Vollendung für die Staats- und Regierungschefs bei der Reform Europas vorrangiges Ziel ist. Sie soll verhindern, dass Banken in Krisen noch stärker unter Druck geraten, weil die Kunden ihre Gelder nicht mehr sicher glauben und diese abziehen.

Im Juni soll es Entscheidungen geben

EU-Ratspräsident Donald Tusk will zur Bankenunion beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Juni Entscheidungen. Er hatte im Dezember einen detaillierten Zeitplan für die Risikoreduzierung und die „schrittweise Einführung“ einer gemeinsamen Einlagensicherung für Kundengelder gefordert.

Ob es dazu kommt, scheint wegen der schleppenden Verhandlungen bei den Finanzministern fraglich.

Spahn verwies am Dienstag auf die große Kluft beim Anteil fauler Kredite in den Bankbilanzen verschiedener Mitgliedstaaten. Es gebe einige Länder, bei denen eher „zwei, drei Prozent notleidende Kredite“ in den Bankbilanzen stünden. Bei anderen seien es 20, 30, 40 Prozent notleidende Kredite.

Wir würden uns tendenziell eher an den geringen Zahlen orientieren“, sagte Spahn.

Eine Quote, mit der Deutschland zufrieden wäre, wollte Spahn nicht nennen. Die Reihenfolge sei aber klar: „Erst Risikoreduzierung, dann Risikoteilung“ über die Einlagensicherung.

Spaniens Wirtschaftsminister Román Escolano forderte seinerseits einen „Schub“ für die EU-Einlagensicherung. Diese könne auch „parallel“ mit der Risikoreduzierung eingeführt werden.

Am Streit über Prozentzahlen scheiterte am Dienstag auch eine Einigung darüber, wie hoch der Anteil des Eigenkapitals bei den Banken sein sollte. Die Bundesregierung fordert laut Spahn „mindestens acht Prozent“. Andere Länder wollten demnach niedrigere Werte. Über die Frage werde nun mit Blick auf das Treffen im Mai weiter verhandelt, sagte Spahn. (afp)

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