Ringen um Feuerpause: Israel kommt Hamas entgegen – es droht endloser Guillera-Krieg

Bei den seit mehreren Monaten andauernden schwierigen Verhandlungen zwischen Israel und der terroristischen Hamas gibt es laut Medienberichten neue Bewegung. Israel sei bereit, teilweise auf Forderungen der Hamas einzugehen, schrieb der gewöhnlich gut unterrichtete israelische Journalist Barak Ravid im Nachrichtenportal „Walla“ sowie auf der Plattform X, vormals Twitter.

So würde der jüdische Staat nunmehr 700 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freilassen, wenn die Hamas 40 von rund 100 noch lebenden israelischen Geiseln freigibt. Unter den freizulassenden Palästinensern wären 100 Gefangene, die wegen terroristischer Straftaten zu lebenslangen Strafen verurteilt wurden.

Die indirekten Verhandlungen laufen derzeit in der katarischen Hauptstadt Doha unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars. Sie zielen auf eine Vereinbarung in mehreren Phasen ab. Der erste Schritt würde eine sechs Wochen lange Waffenruhe und die Freilassung von 40 Geiseln aus der Gewalt der Hamas vorsehen.

Der ursprüngliche Vorschlag, den Israel akzeptiert hatte, hätte die Freilassung von 400 palästinensischen Strafgefangenen beinhaltet, unter ihnen 25 mit lebenslangen Strafen. Dies war der Hamas nicht weit genug gegangen.

Die neue Formel wurde von Katar vorgeschlagen und von Israel zunächst abgelehnt. Israel habe sich aber in den vergangenen Tagen auf Drängen des eigens nach Doha gereisten CIA-Chefs William Burns umstimmen lassen, schrieb Ravid weiter.

„Wall Street Journal“: Israel droht endloser Guerilla-Krieg

Israels Armee droht derweil mangels einer ersichtlichen Strategie von der Hamas in einen endlosen Guerilla-Krieg verwickelt zu werden, wie das „Wall Street Journal“ schreibt.

Die israelischen Streitkräfte kämpften an immer mehr Orten im Gazastreifen, die sie eigentlich zuvor eingenommen und aus denen sie sich zurückgezogen hätten, berichtete die US-Zeitung. Dies zeige, wie sehr Israel darum kämpfe, die Hamas auszuschalten und das palästinensische Küstengebiet unter seine Kontrolle zu bringen.

Die israelische Armee hatte nach eigenen Angaben am Sonntag einen neuen Militäreinsatz in Chan Junis im Süden des Gazastreifens begonnen. Bei einem weiteren Einsatz im Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza im Norden wurde demnach ein israelischer Soldat getötet. Die Armee war an diesen Orten bereits in den vergangenen Monaten in Gefechte verwickelt und hatte erklärt, die Hamas-Verbände in diesen Gebieten seien besiegt und aufgelöst worden.

Auch US-Außenminister Antony Blinken warnte Israel einem Medienbericht zufolge davor, den Krieg ohne ersichtliche Strategie fortzuführen. Israel brauche einen schlüssigen Plan, ansonsten verheddere es sich in einem Aufstand, den es nicht in den Griff bekommen werde, habe Blinken vergangene Woche bei einem Treffen mit Netanjahu und dessen Kriegskabinett gesagt, berichtete das Nachrichtenportal „Axios“.

Verlaufe der Krieg weiter wie bisher, würde die Hamas die Kontrolle im Gazastreifen behalten oder es würde Anarchie ausbrechen, die noch mehr Terror zur Folge hätte. Netanjahu habe geantwortet, dass „wir auf Jahrzehnte alle Hände voll zu tun haben werden“, berichtete das Nachrichtenportal.

USA schließen Konsequenzen bei Rafah-Offensive nicht aus

Die US-Regierung schließt Konsequenzen nicht aus, sollte Israels Armee im Zuge einer Bodenoffensive tatsächlich in die zurzeit mit Hunderttausenden palästinensischen Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten einmarschieren. „Ich schließe nichts aus“, entgegnete US-Vizepräsidentin Kamala Harris in einem TV-Interview auf eine entsprechende Frage.

„Wir haben in mehreren Gesprächen und in jeder Hinsicht deutlich gemacht, dass jede größere Militäroperation in Rafah ein großer Fehler wäre.“ Details zu möglichen Konsequenzen nannte sie nicht.

Unterdessen brach Israels Verteidigungsminister Joav Galant in die USA auf, wo er unter anderem seinen Amtskollegen Lloyd Austin treffen will. Zeitgleich wird eine weitere israelische Delegation in Washington erwartet. Die US-Regierung will den Besuchern Wege aufzeigen, wie die Hamas auch ohne eine Rafah-Offensive bezwungen werden kann.

Baerbock verlangt von Israel und der Hamas Einlenken

Auch Baerbock hatte am Donnerstag im Bundestag ihre Bedenken gegen den vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angekündigten Angriff auf Rafah bekräftigt. Sie äußerte Zweifel, ob bei einer möglichen Offensive der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten überhaupt ermöglicht werden könne.

Baerbock forderte die Hamas auf, die Waffen niederzulegen. Die Hamas dürfe auch nie wieder den Terror des 7. Oktober über die Menschen in Israel bringen. „Aber rein militärisch lässt sich dieses Ziel nicht erreichen. Und das militärische Vorgehen hat seine Grenzen im humanitären Völkerrecht“, mahnte die Ministerin die israelische Regierung. Zugleich betonte sie: „Wir stehen zu unserer Verantwortung für Israels Sicherheit.“

Ägypten ist die erste Station von Außenministerin Annalena Baerbock auf ihrer erneuten Nahostreise. Foto: Christoph Soeder/dpa

Schließlich könnten sich 1,5 Millionen Menschen „nicht einfach in Luft auflösen“, betonte sie. Baerbock will am Montag nach Gesprächen in Ägypten die Palästinensischen Gebiete besuchen und in Ramallah Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Außenminister Riad Malki treffen.

Am Dienstagvormittag trifft sie ihren israelischen Amtskollegen Israel Katz. Sie verlangte von Israel und der Hamas ein Einlenken bei den in Katar geführten Verhandlungen. „Nur eine sofortige humanitäre Feuerpause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führt, hält die Hoffnung auf Frieden am Leben – für Palästinenserinnen und Palästinenser wie Israelis“, sagte Baerbock.

Baerbock dringt weiterhin auf eine Zweistaatenlösung. „Nur die Perspektive auf eine Zweistaatenlösung mit einer reformierten Palästinensischen Autonomiebehörde als ersten Schritt in Richtung eines demokratischen palästinensischen Staates kann den Menschen ein Leben in Sicherheit und Würde bieten“, forderte sie. Mit Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ebenso wie die Palästinenserorganisation Hamas ab.

UN-Sicherheitsrat stimmt über Forderung nach Waffenruhe ab

Bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage im Nahen Osten soll am Montag über eine Resolution abgestimmt werden, die angesichts des islamischen Fastenmonats Ramadan eine sofortige Feuerpause fordert und die zu einer „dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe“ führen soll, wie es in der am Freitag bekannt gewordenen Beschlussvorlage heißt.

Zudem wird darin die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln gefordert und die Notwendigkeit betont, die Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen auszubauen. Die Resolution wird von nichtständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats vorangetrieben.

Ein Diplomat erklärte, es gebe Hoffnung, dass die aktuellste Version des Textes nach intensiven Verhandlungen, besonders mit der Vetomacht USA, tatsächlich Erfolg haben könnte. (dpa/red)