US-Richter weist Klage ab: Grünes Licht für Amnestieprogramm für Einwanderer ohne Visum

Ein Bundesrichter wies am Freitag, 8. März, eine Klage mehrerer republikanisch geführter Bundesstaaten gegen ein US-Regierungsprogramm ab, das Zehntausenden Einwanderern aus vier lateinamerikanischen Ländern die legale Einreise in die Vereinigten Staaten ermöglicht.

Richter Drew Tipton entschied, dass die Kläger zur Klage nicht berechtigt seien, weil sie nicht bewiesen hätten, dass Texas durch das Programm Schaden erlitten habe. Insgesamt hatten 21 Bundesstaaten geklagt.

Das Gericht habe sich nicht mit der Rechtmäßigkeit des Programms befasst, so der Richter in einem 31-seitigen Urteil. Dies könnte er erst dann tun, wenn Texas nachgewiesen habe, dass es befugt sei, zu klagen.

Monatlich 30.000 zusätzliche Einwanderer

Die Biden-Regierung kündigte das Programm im Januar letzten Jahres an. Seitdem hat es monatlich bis zu 30.000 Menschen aus Kuba, Nicaragua, Haiti und Venezuela die legale Einreise in die Vereinigten Staaten ermöglicht.

Im Rahmen des Programms können die Einwanderer einen Antrag auf Einreise ohne Visum stellen, indem sie den Namen einer Person angeben, die sich bereit erklärt, sie finanziell in den USA zu unterstützen. Die Einwanderer müssen auch eine Sicherheitsüberprüfung bestehen und sich an einem Grenzübergang vorstellen, anstatt illegal einzureisen.

In seiner Entscheidung sagte Tipton, dass die Zahl der illegal in die Vereinigten Staaten eingereisten Menschen aus oben genannten Ländern seit der Einführung des Programms „dramatisch zurückgegangen“ sei, und zwar um „bis zu 44 Prozent“.

Laut Statistiken des US-Heimatschutzministeriums waren bis November letzten Jahres rund 234.000 Kubaner, Haitianer, Nicaraguaner und Venezolaner über das Programm in die USA eingereist.

Der Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas lobte das Urteil und bezeichnete das Programm als „ein Schlüsselelement“ der Bemühungen, das beispiellose Ausmaß der illegalen Einwanderung anzugehen. Er freue sich, dass das Programm nun fortgesetzt werden könne.

„Dieses Verfahren hat dazu geführt, dass die Zahl dieser Personen an unserer südlichen Grenze erheblich gesunken ist“, so der Minister weiter. Sie sei ein sicherer und geordneter Weg, um in die Vereinigten Staaten zu gelangen.

Texas beklagt Kosten in mehrfacher Millionenhöhe

Ken Paxton, der republikanische Generalstaatsanwalt von Texas, reichte federführend die Klage der 21 Bundesstaaten im Januar letzten Jahres ein. Die Staaten kritisierten, dass das Programm über den zulässigen Rahmen des Gesetzes hinausginge.

Solche Ausnahmegenehmigungen dürften vom Ministerium nur in Einzelfällen, aus dringenden humanitären Gründen oder wegen eines erheblichen öffentlichen Nutzens erfolgen. Ansonsten unterlägen solche Verordnungen der Genehmigung durch den Kongress.

Die Bundesstaaten argumentierten zudem, dass sie aufgrund des Programms „erhebliche Summen“ für die Bereitstellung von Bildungs- und Gesundheitsdiensten für Einwanderer ausgeben müssen. Texas sagte, das Programm koste den Staat „zig Millionen Dollar jährlich“, so die Klageschrift.

In einer Erklärung vom 24. Januar 2023 beschuldigte Paxton die Biden-Regierung, mit ihrer Einwanderungspolitik eine humanitäre Krise verursacht zu haben.

„Die Agenda der offenen Grenzen von Biden hat eine humanitäre Krise ausgelöst, die die Kriminalität und Gewalt auf unseren Straßen erhöht, lokale Gemeinden überfordert und die Opioid-Krise verschlimmert“, so der texanische Generalstaatsanwalt.

„Dieses ungesetzliche Amnestieprogramm, das jedes Jahr Hunderttausende Ausländer in die USA einlädt, verschärft diese Einwanderungskrise nur noch drastisch“, fügte er hinzu.

Neben Texas beteiligten sich auch Alabama, Alaska, Arkansas, Florida, Idaho, Iowa, Kansas, Kentucky, Louisiana, Mississippi, Missouri, Montana, Nebraska, Ohio, Oklahoma, South Carolina, Tennessee, Utah, West Virginia und Wyoming an der Klage.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Federal Judge Dismisses States’ Challenge to Biden’s Parole Program for Immigrants“. (deutsche Bearbeitung nh)