Richter: Belgien muss IS-Terroristinnen samt Kinder zurückholen – andernfalls droht 1-Million-Euro-Strafe

Im März hatte ein Gericht in Antwerpen zwei Frauen in ihrer Abwesenheit für ihre Mitgliedschaft der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Der Anordnung des Gerichts zufolge sollen die zwei belgischen Frauen mit ihren sechs Kindern nun aus Syrien nach Belgien rückgeführt werden.

Die belgische Regierung wird gegen die Anordnung des Richters Berufung einlegen, erklärte die Migrationsministerin am 30. Dezember.

Der Richter ordnete am 26. Dezember an, dass Tatiana Wielandt, 26, und Bouchra Abouallal, 25, sowie die Kinder – deren Väter Terroristen sind – aus dem Lager al-Hol in einem kurdisch dominierten Teil Syriens nach Belgien zurückgebracht werden müssen.

Belgien habe die Reise der Frauen innerhalb von 40 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung zu organisieren, so der Richter. Andernfalls sei eine Strafe von täglich 5.000 Euro pro Kind fällig, bis zu einem Höchstbetrag von 1 Million Euro.

Die für Migrationspolitik zuständige Ministerin Maggie De Block sagte dem Sender VTM, dass man zwischen den Müttern und den Kindern einen Unterschied machen müsse.

Die Kinder haben sich nicht ausgesucht, unter solchen Umständen geboren zu werden… Vier der sechs Kinder sind belgisch, sie haben hier ihre Großeltern. Eines der Kinder ist angeblich sehr krank. Wir haben die Verantwortung, das zu tun, was wir tun können“, sagte sie VTM.

Auf die beiden anderen Kinder und wie das Land mit ihnen verfahren sollte, ging sie nicht näher ein.

„Die Mütter – das ist eine andere Geschichte. Sie wurden hier verurteilt. Sie haben sich hier an der Planung von Terroranschlägen beteiligt. Ich denke, wir müssen die Risiken abschätzen und sie nicht nur bereitwillig akzeptieren“, so die Ministerin.

Terroristen wollen nach Europa zurück

Hunderte europäische IS-Anhängerinnen, viele von ihnen haben Babys, werden von US-unterstützten kurdischen Milizen in drei Lagern in Syrien festgehalten, da der IS im vergangenen Jahr fast vollständig aus Syrien vertrieben wurde, so kurdische Quellen.

Die europäischen Länder ringen nun damit, wie sie mit Terroristen und ihren Familien, die aus den Kampfgebieten im Irak und in Syrien zurückkehren wollen, umgehen sollen.

Frankreich sei dabei, Kinder, die von syrisch-kurdischen Truppen festgehalten werden, zurückzuholen, sagten französische Beamte. Die Mütter dieser Kinder wollten sie jedoch den örtlichen Behörden zur Strafverfolgung überlassen.

Die Kurden sagen, es sei nicht ihre Aufgabe, die Terroristen strafrechtlich zu verfolgen oder auf unbestimmte Zeit festzuhalten. Deshalb befinden sich diese Frauen und ihre Kinder rechtlich in einer Grauzone.

Die USA haben sich einiger dieser Menschen angenommen, ebenso Russland und Indonesien. Sie wollen, dass Europa das gleiche tut – aus Angst, dass die Lager eine neue Generation von Terroristen hervorbringen könnten. Doch in Europa gibt es wenig Sympathie für die Familien von Terroristen, da die Traumata tödlicher Anschläge in einigen europäischen Hauptstädten noch all gegenwärtig sind.

Die wachsenden Sorgen, um Hunderte von Kindern mit Anspruch auf die EU-Staatsbürgerschaft, von denen die meisten erst unter sechs Jahre alt sind, drängt die Regierungen jedoch dazu, im Stillen zu untersuchen, wie mit der Komplexität ihrer Rückführung umzugehen ist.

Mit Material von REUTERS

Das Original erschien in der amerikanischen „The Epoch Times“ (deutsche Bearbeitung von aw). Originalartikel: Belgium to Appeal Against Order to Repatriate ISIS Families