Texas: Bundesrichter hebt vorübergehend Bidens Abschiebestopp auf

Ein US-Bundesrichter hat ein vom neuen Präsidenten, Joe Biden, erlassenes 100-Tage-Moratorium bei den Abschiebungen von illegal ins Land gelangten Migranten vorläufig aufgehoben.

Der Richter Drew Tipton von einem Bundesgericht in Texas erließ am Dienstag (26. Januar) eine 14-tägige einstweilige Verfügung gegen das Moratorium. In dieser Zeit soll die Maßnahme des neuen Präsidenten weiter gerichtlich geprüft werden.

Tipton gab mit seiner Verfügung einem Antrag des Generalstaatsanwalts des Bundesstaats Texas, Ken Paxton, statt. Dieser lobte den Richter dafür, dass er „der Sicherheit unserer Bürger Vorrang gegeben“ habe.

Die von Biden verfügte Aussetzung der Abschiebungen würde „die Texaner in Gefahr bringen und das Bundesrecht untergraben“, erklärte Paxton. Der Chefankläger in Texas ist ein enger Verbündeter des früheren Präsidenten Donald Trump, der einen harten Kurs gegen die illegale Zuwanderung verfolgt hatte.

Während der vierjährigen Amtszeit von Trump haben Demokraten und Einwanderungsaktivisten oft Klagen eingereicht, um den Bau der Grenzmauer zu stoppen. Mit Paxtons Klage ist es nun umso wahrscheinlicher, dass die Republikaner das Gleiche mit dem neuen Präsidenten tun werden – vor allem mit Hunderten Richtern, die von Trump während seiner Amtszeit ernannt wurden.

Paxton begrüßte den Sieg und schrieb auf Twitter: „Texas ist der erste Staat in der Nation, der eine Klage gegen die Biden-Regierung eingereicht hat. UND WIR HABEN GEWONNEN.“

VICTORY.

Texas is the FIRST state in the nation to bring a lawsuit against the Biden Admin.

AND WE WON.

Within 6 days of Biden’s inauguration, Texas has HALTED his illegal deportation freeze.

*This* was a seditious left-wing insurrection. And my team and I stopped it.

— Attorney General Ken Paxton (@KenPaxtonTX) January 26, 2021

„Innerhalb von 6 Tagen nach Bidens Amtsantritt hat Texas seinen illegalen Abschiebungsstopp GESTOPPT. *Das* war ein verräterischer linker Aufstand“, fügte der Republikaner hinzu. „Und mein Team und ich haben es gestoppt.“

Die Biden-Administration erklärte vor Gericht, dass Paxtons Klage nicht durchsetzbar sei, weil „eine scheidende Administration diese Macht nicht für eine kommende Administration vertraglich festlegen kann“.

Biden hatte an seinem ersten Amtstag, am Mittwoch vergangener Woche, die 100-tägige Aussetzung aller Abschiebungen von Migranten verfügt, die vor dem Stichtag 1. November 2020 unerlaubt ins Land gelangt waren.

Nach einer neuen Analyse würde das 100-tägige Abschiebestopp rund 85 Prozent aller Abschiebungen von kriminellen Ausländern betreffen.

Heimatschutzministerium ändert Einwanderungspolitik ohne Absprache mit Bundesstaaten

David Pekoske, amtierender Heimatschutzminister, gab am 20. Januar eine Anordnung heraus. Er erklärte, dass der Abschiebestopp es dem Heimatschutzministerium ermöglichen würde, „sicherzustellen, dass seine Ressourcen den dringendsten Herausforderungen gewidmet sind, denen die Vereinigten Staaten gegenüberstehen“.

Damit bezog er sich auf die „schwerste globale Krise der öffentlichen Gesundheit seit einem Jahrhundert“. Auch würde das die unmittelbaren operativen Herausforderungen an der südwestlichen Grenze mit einschließen.

Laut dem Generalstaatsanwalt von Texas hat das Ministerium allerdings keinen Kontakt zum Bundesstaat aufgenommen, bevor es seine Einwanderungspolitik geändert hatte – dies wäre nach einer Vereinbarung erforderlich gewesen.

„Grenzstaaten wie Texas zahlen einen besonders hohen Preis, wenn die Bundesregierung darin versagt, die Einwanderungsgesetze unseres Landes getreu auszuführen“, sagte Generalstaatsanwalt Paxton letzte Woche.

Wie Paxton drückten mehrere ehemalige Beamte des Heimatschutzministeriums in den letzten Tagen ihre Besorgnis über Bidens Anweisung aus, mit der er einige Einwanderungsregeln außer Kraft setzt.

„Mit einem Federstrich machte Präsident Biden das Land weniger sicher“, sagte der ehemalige Kommissar für Zoll- und Grenzschutz, Mark Morgan, gegenüber „Breitbart News“ am 23. Januar. „Es ist reine Politik auf Kosten der öffentlichen Sicherheit“, fügte er hinzu.

Unabhängig davon bestätigte ein demokratisches Mitglied des Kongresses, dass der Bau der Grenzmauer entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko am 26. Januar gestoppt werden sollte, gemäß einer Anordnung von Biden.

Der neue Präsident strebt eine umfassende Reform an, durch die Millionen von Migranten ohne Aufenthaltstitel einen legalen Status erhalten sollen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte er bereits in den Kongress ein.

(Mit Material von afp und The Epoch Times USA)