Richter des Supreme Court durch Linke unter Beschuss – Anwalt und Freund: „Sie wollen ihn zerstören“

Die linksgerichtete US-Recherchestiftung ProPublica veröffentlichte am 6. April einen Bericht, in dem sie den Richter bezichtigte, jahrelang Geschenke in Form von Luxusreisen von einem republikanischen Milliardär angenommen zu haben.

Nach jenen Angaben hätte der Immobilienmagnat Harlan Crow dem dienstältesten Richter des Supreme Court etwa eine Reise nach Indonesien im Wert von 500.000 Dollar (knapp 460.000 Euro) bezahlt. Crow erklärte gegenüber ProPublica, seine Geschenke an den Verfassungsrichter unterschieden sich „nicht von der Gastfreundschaft, die wir unseren vielen anderen lieben Freunden entgegenbringen“.

Der Verfassungsrichter selbst erklärte am Freitag, dass er bereits seit 25 Jahren mit Harlan und Kathy Crow befreundet sei. „Wie Freunde es tun, haben wir sie auf einer Reihe von Reisen begleitet.“ Richterkollegen hätten ihn „darauf hingewiesen, dass diese Art der persönlichen Bewirtung durch enge persönliche Freunde, die keine Geschäfte vor dem Gerichtshof haben, nicht meldepflichtig“ seien. Da die Richtlinien derzeit geändert würden, sei es „natürlich meine Absicht, diese Anleitung in Zukunft zu befolgen“.

Freund der Familie: „Sie wollen Thomas zerstören“

Ein Anwalt und Freund der Familie sagte gegenüber Epoch Times, dass es sich um einen gezielten Angriff linker Kräfte gegen den republikanischen Richter handele. „Sie hassen Clarence Thomas, wollen ihn zerstören und versuchen, ihm das Leben schwer zu machen“, sagte Paoletta gegenüber Epoch Times.

„Das alles wird von den Demokraten, den linken Medien und Aktivisten vorangetrieben, die das Gericht zerstören und ihm die Legitimität absprechen wollen. Denn ihnen gefallen die Meinungen nicht, die sie vertreten.“ Der Oberste Gerichtshof wird aktuell von den Republikanern 6 zu 3 dominiert.

ProPublica ist eine linksgerichtete gemeinnützige Organisation, die vom größten Spender der Demokratischen Partei, George Soros, finanziert wird. Der Finanzier wird von Konservativen dafür kritisiert, Wahlkampagnen verschiedener Bezirksstaatsanwälte zu unterstützen, die sich für mildere Strafen für Verbrechen einsetzen.

Paoletta zufolge seien die jüngsten Fälle vor dem Obersten Gerichtshof der USA für die Linken nicht günstig ausgegangen und Anlass für die Attacke gegen Thomas.

Im Fall Dobbs gegen Jackson Women’s Health hob das Gericht das Urteil von Roe gegen Wade auf, das Abtreibungen erlaubte. Im Fall New York State Rifle und Pistol Association gegen Bruen (2022) erlaubte das Gericht zum ersten Mal das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit zur Selbstverteidigung.

Demokraten fordern Untersuchung gegen Thomas

Nach dem Artikel von ProPublica forderten fast zwei Dutzend Demokraten im Kongress, den Obersten Richter des Obersten Gerichtshofs, John Roberts, auf, eine Untersuchung gegen Thomas einzuleiten.

„Die Demokraten im Kongress haben es auf den Obersten Gerichtshof abgesehen“, sagte Paoletta. „Es gibt kein ethisches Problem oder ein Problem am Obersten Gerichtshof.“

Thomas „hat nichts falsch gemacht“

In dem ProPublica-Artikel kommen mehrere Ethik-Anwälte zu Wort, die behaupten, Thomas habe versäumt, die Flüge und Yachtreisen zu melden, zu denen er in den Ferien mit Crow eingeladen wurde. Laut US-Gesetz müssen Bundesrichter und Richter des Obersten Gerichtshofs einen jährlichen Finanzbericht einreichen, in dem die erhaltenen Geschenke aufgelistet werden. Allerdings gab es noch bis vor Kurzem eine Ausnahmeregelung für die Bewirtung durch Freunde, einschließlich Essen, Unterkunft und Unterhaltung.

In dem Artikel wurde auch darauf hingewiesen, dass der Leitfaden (PDF) für die Einreichung von Geschenken für Richter kürzlich aktualisiert wurde und die Ausnahmeregelung für „persönliche Bewirtung“ keine Beförderung umfasse. Allerdings erwähnt er nicht, dass all die Reisen, die Thomas bis dato unternommen hatte, vor der Gesetzesänderung waren.

„Der ProPublica-Artikel war unlauter“, sagte Paoletta gegenüber „Washington Post“. „Thomas hat nichts Falsches getan.“

Paoletta berief sich zudem auf den Rechtsexperten Stephen Gillers der New York University School of Law. Dieser sei zwar „sehr gegen Clarence Thomas“, trotzdem habe er gegenüber „NBC News“ eingeräumt, dass sich die Rechtssituation vor den jüngsten Änderungen in einer Grauzone bewegte, die Thomas Verhalten ausreichend rechtfertigte.

ProPublica reagierte bis Redaktionsschluss nicht auf eine Bitte von The Epoch Times um Stellungnahme.

Doppelte Standards

Paoletta beklagte zudem, dass bei Richtern des Obersten Gerichtshofs mit zweierlei Maß gemessen werde. „Man sieht keine Angriffe auf die liberalen Richter […]. Die Medien und die Demokraten sind desinteressiert, wenn es um sie geht“, sagte Paoletta.

Beispielsweise sei offengelegt worden, dass die verstorbene Richterin des Obersten Gerichtshofs, Ruth Bader Ginsburg, Mitte 2018 als persönlicher Gast des israelischen Milliardärs Morris Kahn Transport, Essen und Unterkunft erhielt.

„Ich habe kein Problem mit Ginsburgs Reisen oder den Reisen anderer Richter. Aber bitte ersparen Sie mir die vorgetäuschte Empörung über Richter Thomas.“

Linksgerichte Kräfte über Thomas „erzürnt“

Die Linke verfolge Thomas Paoletta zufolge bereits seit vier Jahrzehnten. „Es macht sie wütend, weil er ein schwarzer Konservativer ist, der es wagt, seine eigenen Gedanken zu haben, und weil er sich ihren Angriffen niemals beugt.“

„Durch authentische Richter wie Thomas spielt das Gericht wieder eine angemessene Rolle im amerikanischen Verfassungssystem, statt eine Superlegislative zu sein, die versucht, progressive Gesetze durchzusetzen.“

Die Angriffe auf Thomas gebe es, seit er 1991 für den Obersten Gerichtshof nominiert wurde, sagte er. Paoletta hatte sich für Thomas‘ Nominierung während der Regierung von George H. W. Bush eingesetzt.

„Was [die Linken] wütend macht, ist, dass sie seit 1991 versuchen, Richter Thomas zu zerstören und ihn vom Obersten Gerichtshof fernzuhalten. Sie scheiterten, und zwar spektakulär. Dann versuchten sie ihn mit rassistischen Angriffen zu verleumden und zu erniedrigen, sobald er an den Gerichtshof kam.“

Auch die Justizausschüsse des Repräsentantenhauses und des Senats reagierten bis Redaktionsschluss nicht auf Anfragen der Epoch Times nach einem Kommentar.

(Mit Material von Nachrichtenagenturen und The Epoch Times)