Riad: USA setzen Gespräche mit Russland fort – neue Hoffnung auf Waffenruhe in der Ukraine

Nach einem Treffen mit ukrainischen Vertretern setzen die USA heute in Saudi-Arabien ihre neue Gesprächsrunde über eine begrenzte Waffenruhe mit Russland fort. Die US-Unterhändler loten mit Pendeldiplomatie Wege zu einer Friedenslösung in der Ukraine aus.

Je nach Verlauf könnte weitere Gespräche mit der Ukraine folgen. Die US-Vermittler verhandeln getrennt mit Moskau und Kiew.

Washington will den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur raschen Beendigung des Krieges bewegen. Langfristig streben die USA eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau an – auch wegen der wachsenden Sorge über das enge Bündnis zwischen Russland und China.

Ein kurzfristiges Ziel ist eine Feuerpause für Energieanlagen und das Schwarze Meer. Darüber sprachen Trump und Putin kürzlich auch am Telefon.

Was sind die ersten Inhalte bei den Verhandlungen in Riad?

Zunächst geht es um eine auf Energieanlagen begrenzte Waffenruhe, wobei der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj Wert darauf legte, zivile Infrastruktur einzuschließen.

Die Ukraine bewertete die ersten Gespräche am Sonntagabend in Riad positiv. Verteidigungsminister Rustem Umjerow schrieb auf Facebook: „Die Gespräche waren konstruktiv und informativ – wir haben wichtige Fragen erörtert, vor allem im Energiebereich.“

Moskau betonte nach einem Telefonat von Putin und Trump, dass von russischer Seite bereits eine Feuerpause für Luftschläge gegen Energieanlagen in Kraft sei. Das hatte Putin nach dem Gespräch am 18. März angewiesen.

Die Angriffe auf mutmaßliche militärische Ziele in der Ukraine mit Drohnen und Gleitbomben gehen gleichzeitig weiter. Für ein Ende dieser Schläge seien aus russischer Sicht weitere Gespräche notwendig.

Um was geht es heute?

Heute sind Gespräche der US-Delegation mit russischen Regierungsvertretern geplant. Das Verhandlungsteam aus Moskau ist laut russischen Staatsmedien bereits in der saudi-arabischen Hauptstadt eingetroffen.

Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow geht es auch um eine Initiative zur sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer. Im Raum steht der US-Vorschlag einer Feuerpause für das Gewässer.

Eine frühere Vereinbarung, die den sicheren Transport von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer ermöglichen sollte, hatte Russland gekündigt. Moskau begründete dies damit, dass der Westen seine Zusage zur Lockerung von Sanktionen gegen russische Agrarexporte nicht eingehalten habe.

Die Ukraine fordert Sicherheitsgarantien, da vor allem der Hafen Odessa immer wieder beschossen wird.

Steve Witkoff, US-Sondergesandter für Russland, sagte dem US-Sender „Fox News“ am Sonntag, er hoffe auf „echte Fortschritte“ bei den Gesprächen in Saudi-Arabien. Aus einer möglichen Waffenruhe im Schwarzen Meer würden die Gespräche „natürlicherweise auf eine vollständige Waffenruhe hinstreben“.

Peskow äußerte sich zurückhaltend. „Wir sind erst am Anfang dieses Weges“, sagte er im russischen Staatsfernsehen. Es gebe viele ungeklärte „Fragen“ und „Nuancen“, wie eine Waffenruhe umgesetzt werden könnte. „Es liegen schwierige Verhandlungen vor uns“, fügte der Kreml-Sprecher hinzu.

Wer redet bei den Gesprächen mit wem – und wie laufen sie ab?

Laut Keith Kellogg, US-Sondergesandter für die Ukraine, führen verschiedene Teams die Verhandlungen. Neben seinem Team gebe es eines vom nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, und eines vom US-Außenministerium.

In einem Raum sprechen sie mit den Ukrainern, in einem anderen mit den Russen. Geplant ist eine Pendelei zwischen den Seiten.

Ort der Verhandlungen zwischen Russen und Amerikanern ist das Luxushotel Ritz Carlton in Riad. Foto: Wang Dongzhen/XinHua/dpa

Die Ukraine schickt Verteidigungsminister Rustem Umjerow zu den Gesprächen. Chefunterhändler ist der Kanzleichef von Präsident Selenskyj, Andrij Jermak.

Russland ist mit dem Außenpolitiker Georgi Karassin, Chef des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, und Sergej Besseda vertreten. Besseda ist Berater des Inlandsgeheimdienstes FSB, war in Krisenzeiten in Kiew tätig und gilt als Vertrauter Putins.

Den engsten Kontakt in den Kreml dürfte aktuell der US-Sondergesandte Steve Witkoff haben. Er wurde bereits zweimal von Putin empfangen und äußerte sich positiv über den ihn. „Ich will nicht wie ein ewiger Optimist klingen, aber ich bin sehr, sehr optimistisch, dass wir in der Lage sein werden, die beiden Seiten zusammenzubringen.“

Weder Ukrainer noch Russen entsenden dieses Mal Vertreter ihrer Außenministerien, wie beide Seite vorab mitteilten.

Was bedeuten die Gespräche für die Ukraine?

Für die Ukraine geht es bei den Gesprächen um das eigene Überleben. Militärisch steht sie schwer unter Druck. Verliert das Land den Rückhalt des Westens und damit die Militärhilfen, kann es nicht widerstehen.

Daher muss Kiew dem Weißen Haus seinen guten Willen zeigen. Die im Vorfeld gehandelten Zugeständnisse für einen Frieden – Verzicht auf einen NATO-Beitritt und auf große eigene Gebiete zugunsten Russlands – setzen die Führung innenpolitisch unter Druck.

Die Ukraine dankt für die neue Militärhilfe Deutschlands in Milliardenhöhe. Foto: Jörg Carstensen/dpa

Umfragen zufolge ist die Hälfte der Bevölkerung strikt gegen die Aufgabe eigener Gebiete. Für die Ukraine ist es wichtig, im Gegenzug für Zugeständnisse Sicherheitsgarantien erhält. Dabei setzt Kiew auf internationale Friedenstruppen.

Wie verhält sich Russland?

Russland will mit militärischen Erfolgen den Druck auf die Ukraine erhöhen, um Zugeständnisse zu erzwingen. In russischen Kommentaren ist die Rede davon, dass Putin ein politischer Neuanfang in der Ukraine mit einer russlandfreundlichen Führung am liebsten wäre.

Moskau ist zu Verhandlungen über eine friedliche Lösung bereit. Zugleich hat der Kreml die zunehmende Militarisierung in Europa im Blick und wirft vor allem der EU vor, mit ihren Waffenlieferungen und der „Finanzierung des Kiewer Regimes“ den Krieg zu verlängern.

Putin machte deutlich, dass es ohne ein Ende der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine und ohne einen Stopp der Mobilmachung in dem Nachbarland kein Ende der Kampfhandlungen geben könne.

Er besteht darauf, dass die Ukraine auf einen NATO-Beitritt und mindestens auf ihre von Russland kontrollierten Gebiete verzichtet. (afp/dpa/red)